Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Volume count:: 40

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3277.) Verordnung, betreffend Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Beamten der Militär- und Marineverwaltung.

Volume count:: 3277

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 871 — § 5. Ist eine Anstalt im Sinne des § 3 mehr als 22 Kilometer von der Grenze des Wohnorts (Standorts, Standortsverbandes) oder des Kommandoorts entfernt, so werden für Dienstgänge nach derselben die verordnungsmäßigen Tagegelder und, sofern der Weg nicht mit einem dienstlich gestellten Be- förderungsmittel zurückgelegt wird, Fuhrkosten gewährt. Ausgenommen hiervon sind die Dienstgänge im Bereiche der Militäreisenbahn. § 6. Die Reisegebührnisse der Beamten bei den Reisen behufs Abschätzung der durch die Truppenübungen entstandenen Flurschäden werden durch die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents geregelt. § 7. Im Inlande sind etatsmäßig angestellte Beamte bei einer Beschäftigung außerhalb ihres Wohnorts (Standorts, Standortsverbandes), a) wenn von vornherein feststeht, daß sie länger als sechs Monate dauert, b) wenn deren Dauer von vornherein unbestimmt ist, sobald feststeht, daß diese Beschäftigung voraussichtlich noch länger als sechs Monate dauern wird, im Sinne Unserer Verordnung vom 25. Juni 1901 als versetzt anzusehen und haben die im § 13 daselbst festgesetzten Vergütungen zu empfangen. In dem Falle zu a haben diese Beamten nur für die Dauer der Reise, in dem Falle zu b bis ausschließlich des Tages der dienstlichen Eröffnung über die weitere Dauer des Kommandos Anspruch auf die verordnungsmäßigen oder die besonders festgesetzten Tagegelder. In beiden Fällen gelten die Kommandierten mit Beendigung ihres Kommandos, sofern nichts anderes bestimmt wird oder sich nicht unmittelbar ein neues Kommando anschließt, ohne weiteres als in ihren früheren Standort zurückversetzt. Kommandos nach dem Auslande sind, auch wenn die längere als sechs- monatige Dauer feststeht, nicht als Versetzung anzusehen, es sei denn, daß die Versetzung ausdrücklich ausgesprochen wird. § 8. Beamte des Beurlaubtenstandes und der Inaktivität erhalten bei der Ein- berufung im Falle einer Mobilmachung für die Tage der Reise, sofern das Kriegsgehalt noch nicht zuständig ist, die verordnungsmäßigen Tagegelder. Das Gleiche gilt bei der Entlassung für die Tage der Rückreise, sofern das Kriegs- gehalt nicht mehr zuständig ist. Im übrigen werden nach ausgesprochener Mobilmachung und bis zum Eintritte der Demobilmachung Tagegelder weder für mobile noch für immobile Heeresangehörige gewährt. Soweit die Reise nicht kostenlos erfolgt, werden die wirklich entstandenen notwendigen Fuhrkosten erstattet.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation