Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3633.) Branntweinsteuergesetz.

Volume count:: 3633

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 681 — § 87. Die Brennvorrichtungen, Sammelgefäße und Meßuhren sowie die sie ver- bindenden Rohrleitungen und die Sammelgefäßräume sind amtlich so zu sichern, daß alkoholhaltige Dämpfe oder Branntwein nicht heimlich abgeleitet oder ent- nommen werden können. § 88. Der Bundesrat wird ermächtigt, für Brennereien, die bis zum Inkraft- treten dieses Gesetzes der Abfindung unterlegen haben, sowie für neu entstehende Obstbrennereien Anordnungen zu treffen, die von den Vorschriften der §§ 82 bis 87 abweichen. § 89. Die Verwaltungsbehörde kann den Betrieb einer Brennerei untersagen, solange die nach Fh 8 bis 88 erforderlichen amtlichen Sicherungen nicht getroffen und die amtlichen Anordnungen in dieser Hinsicht nicht befolgt sind. § 90. Der Brennereibesitzer ist verpflichtet, die Brennerei auf seine Kosten den §§ 82 bis 88 entsprechend herzurichten und in einem diesen Vorschriften ent- sprechenden Zustande zu erhalten. § 91. Kosten der Anschaffung von Sammelgefäßen. Für die vor dem 1. Oktober 1908 entstandenen Brennereien, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes der Abfindung unterlegen haben, sowie in den Fällen des § 86 werden die Kosten der erstmaligen Anschaffung von Sammelgefäßen, Meßuhren, Überrohren und Kunstschlössern aus der Reichskasse erstattet. § 92. Der Bundeörat wird ermächtigt, in den Fällen des § 91 aus Gründen der Billigkeit auch die Kosten der auf Verlangen der Verwaltungsbehörde aus- gefühtrteen baulichen Änderungen bis zur Hälfte auf die Reichskasse zu übernehmen, sofern die Änderungen innerhalb zweier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzs ausgeführt werden. § 93. Maischbottiche und Nebengeräte. In, den Verschlußbrennereien unterliegt die Einrichtung der Maischbottiche keinen Beschränkungen, auch dürfen außer den Maischbottichen andere Geräte zur Bereitung und Aufbewahrung von Maische ohne Beschränkung auf eine bestimmte Zahl, Göße oder Beschaffenheit und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden.

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