Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3634.) Gesetz wegen Änderung des Brausteuergesetzes.

Volume count:: 3634

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 697 — diese Erzeugnisse aus Malz in eigens dazu bestimmten Anlagen zum Verkauf oder zu gewerblichen Zwecken bereitet, so muß die Brausteuer auch von dem zu ihrer Herstellung verwendeten Malze entrichtet werden. 5. Der § 5 erhält folgende Fassung: § 5. Steuerpflichtiges Gewicht. Die Versteuerung der im § 2 genannten Stoffe erfolgt nach dem Reingewichte. Die Ermittelung des Reingewichts der zu einem Gebräue verwendeten Gesamtmenge steuerpflichtiger Brau- stoffe hat bis auf 100 Gramm zu erfolgen. Gewichtsteile, die diese Grenze nicht erreichen, bleiben außer Betracht. Hat das Malz durch eine andere Bearbeitung als durch Reinigen oder Schroten (z. B. Enthülsen) eine wesentliche Ge- wichtsverminderung erfahren, so ist diese nach besonderer Be- stimmung des Bundesrats dem steuerpflichtigen Gewichte zuzu- rechnen. Bei Zucker gilt als steuerpflichtiges Gewicht das Gewicht des Zuckers in dem Zustand, in dem er in die Brauerei ein- gebracht wird (§ 18 Abs. 1). Bei der Feststellung des für die Höhe der Steuer (§ 6) maßgebenden Gesamtgewichts der verwendeten steuerpflichtigen Braustoffe ist ein Doppelzentner Zucker gleich eineinhalb Doppel- zentner Malz und ein Doppelzentner Weizemmalz gleich vier fünftel Doppelzentner Gerstenmalz zu rechnen. Dabei wird jedoch inso- weit, als zur Herstellung obergäriger Biere auf 100 Doppelzentner Malz nicht mehr als 25 Doppelzentner Zucker verwendet werden, der Zucker, welcher auf die ersten 150 Doppelzentner des Jahres- verbrauchs an Malz entfällt, außer Ansatz gelassen, der auf die folgenden 100 Doppelzentner Malz entfallende Zucker wird nur mit der Hälfte, der auf die weiteren 100 Doppelzentner Malz ent- fallende nur mit dem Einfachen seines Gewichts in Rechnung gestellt. 6. An die Stelle des § 6 Abs. 1 und 2 treten folgende Vorschriften: § 6. Erhebungssätze der Brausteuer. Die Steuer beträgt für jeden Doppelzentner des nach § 5 Abs. 3 berechneten Gesamtgewichts der in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Rechnungsjahrs steuerpflichtig gewordenen Braustoffe von den ersten 250 Doppelzentneen 14 Mark, 〃〃folgenden 1250 〃...... 15〃〃〃〃 1500 〃...... 16 〃〃〃〃 2000 〃...... 18〃〃dem Reste ...... 20〃.

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