Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3635.) Gesetz wegen Änderung des Tabaksteuergesetzes.

Volume count:: 3635

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 709 — zu zwei Dritteln mit Sachverständigen aus dem Tabakgewerbe besetzt ist. Der Reichskanzler bestimmt die Zahl der Prüfungsämter, deren Sitz, Zuständigkeit, Besetzung und Geschäftsordnung. Die Sachverständigen, von denen tunlichst zwei Drittel ihre Tätigkeit als Ehrenamt ausüben sollen, werden vom Reichs- kanzler nach Anhörung der Vertretungen des Tabakhandels und der Tabakver- arbeitung berufen. Die Zollabfertigungsstellen, welche die Entscheidung des Prüfungsamts anrufen, haben ihm mit der Wertanmeldung und ihren Unterlagen ein Muster des zu prüfenden Tabaks zu übersenden. Der Verarbeiter erhält für das ent- nommene Muster Vergütung nach dem angemeldeten Werte. Das Prüfungsamt ist zu Erhebungen aller Art berechtigt, insbesondere zur Forderung der Vorführung von Probeballen, zu örtlichen Besichtigungen und zur schriftlichen oder persönlichen Befragung des Verkäufers und Verarbeiters über die näheren Umstände des Geschäftsabschlusses. Das Prüfungsamt ist auch befugt, sich für seine Ermittelungen der Handelskammern oder der von diesen vorzuschlagenden Sachverständigen zu bedienen. Das Prüfungsamt hat nur über die Zulänglichkeit oder Unzulänglichkeit der Wertanmeldung zu entscheiden. § 1g. Ankaufsrecht des Reichs. Erklärt das Prüfungsamt eine Wertanmeldung für unzulänglich, so steht der Reichsfinanzverwaltung das Ankaufsrecht gegen Zahlung des angemeldeten Wertes mit einem Zuschlage von 5 vom Hundert zu. Das Prüfungsamt hat dem Reichsschatzamte von seinem Beschlusse, durch den es eine Wertangabe für unzulänglich erklärt, unverzüglich Mitteilung zu machen und über den von ihm geschätzten Wert zu berichten. Das Ankaufsrecht der Reichsfinanzverwaltung kann nur innerhalb zweier Wochen nach Empfang dieses Berichts ausgeübt werden. Übt die Reichsfinanzverwaltung das Ankaufsrecht nicht aus, so ist für den Zollzuschlag der angemeldete Wert (§ 1b), gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Erhöhungen gemäß § 1c letzter Absatz und § 1e letzter Satz, maßgebend. § 1h. Zollzuschlag für Zigarren. Zigarren unterliegen außer dem vorgeschriebenen Zolle einem gleichzeitig miit diesem zu entrichtenden Zollzuschlage von vierzig vom Hundert des Wertes. Als Wert gilt der vom Einbringer bezahlte oder zu zahlende Preis. Der Einbringer hat bei der Zollabfertigung der Zigarren in den freien Verkehr den Wert nach näherer Anordnung der Steuerbehörde anzumelden und, sofern nicht der Erwerb ohne Zahlung eines Entgelts erfolgt ist, die Rechnung des Lieferers beizufügen. Die Unterlassung der Beifügung der Rechnung hat die im § 1c letzter Absatz vorgesehene Folge.

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