Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1909

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 43

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3645.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Zündwarensteuergesetzes.

Volume count:: 3645

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 819 — § 17. [Steueraufsicht.] Gewerbebetriebe, in denen Zündwaren der im § 1 bezeichneten Art hergestellt werden, sind, solange ein Betrieb stattfindet, unausgesetzt durch Steuerbeamte zu überwachen. Der Bundesrat ist ermächtigt, an Stelle der ständigen Überwachung andere geeignete Aufsichtsmaßregeln anzuordnen. Die Steuerbeamten sind befugt, die Räume, in denen Zündwaren hergestellt oder aufbewahrt werden, solange sie geöffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, anderenfalls während der üblichen Geschäftsstunden zu besuchen. Die Zeitbeschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzug ist. § 18. Innerhalb der der Steueraufsicht unterliegenden Räume dürfen keine Ein- richtungen getroffen werden, welche die Ausübung der gesetzlichen Aufsicht hindern oder erschweren. § 19. Der Betriebsinhaber hat den Steuerbeamten auf Verlangen die Vorräte an steuerpflichtigen Zündwaren vorzuzeigen und jede für die Steueraufsicht oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb zu erteilen. Ferner hat er bei den zum Zwecke der Steueraufsicht und Abfertigung stattfindenden Amtshandlungen die Hilfsmittel (Wagen, Gewichte, Beleuchtung usw.) zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten. Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die auf die Herstellung und den Verkauf der Zündwaren bezüglichen Geschäftsbücher und Schriftstücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. § 20. Ist der Betriebsinhaber wegen Steuerhinterziehung bestraft worden, so kann der Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden. Die Kosten fallen dem Betriebsinhaber zur Last. § 21. Die Steuerbeamten sind befugt, bei Händlern mit Zündwaren zu prüfen, ob auf den Packungen und Umschließungen der Zündwaren Name und Wohnort des Herstellers angegeben ist, und in Zweifelsfällen behufs Prüfung der Herkunft der Zündwaren Proben gegen Bezahlung zu entnehmen. § 22. Amtliche Abfertigungen an ordentlicher Amtsstelle, in den Fabriken oder [Gebührenerhebung für steuerliche Abfertigungen.] den Zündwarensteuerlagern erfolgen kostenfrei, falls sie an Wochentagen inner- halb der ordentlichen Dienststunden stattfinden. 129

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