Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 121

Volume count:: 121

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4874) Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte.

Volume count:: 4874

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 562 — (Nr. 4874) Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte. Vom 9. September 1915. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: Mahnverfahren vor den Landgerichten § 1 Wird im Verfahren vor den Landgerichten eine Klageschrift eingereicht, in der lediglich ein im Mahnverfahren verfolgbarer Anspruch geltend gemacht wird, so soll der Vorsitzende binnen vierundzwanzig Stunden zunächst einen bedingten Zahlungsbefehl erlassen. Von dem Erlasse des Zahlungsbefehls soll abgesehen werden, wenn der Kläger glaubhaft macht, daß der Beklagte den Anspruch bestreiten und sich auf die Klage einlassen werde. Der Klage soll eine Berechnung der Kosten beigefügt werden, deren Er- stattung der Kläger verlangt. § 2 Entspricht die Klageschrift nicht den Vorschriften des § 253 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung oder ergibt sich aus ihrem Inhalt, daß die Klage oder der Kostenanspruch ganz oder teilweise nicht begründet ist, so soll von dem Zahlungs- befehl abgesehen werden. Vor der Terminsbestimmung soll der Kläger gehört werden. § 3 Der Zahlungsbefehl enthält den Befehl an den Beklagten, binnen einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist, die vom Tage der Zustellung läuft, bei Vermeidung sofortiger Zwangsvollstreckung den Kläger wegen des Anspruchs nebst den dem Betrage nach zu bezeichnenden Kosten des Verfahrens und den geforderten Zinsen zu befriedigen, oder, wenn er Einwendungen gegen den Anspruch habe, bei dem Gerichte Widerspruch zu erheben. Die Frist ist den Vorschriften über die Einlassungsfrist entsprechend zu bemessen. Der Zahlungsbefehl muß den Hinweis enthalten, daß der Widerspruch nur durch einen bei dem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen kann. Der Zahlungsbefehl wird auf die Urschrift der Klage oder ein damit zu verbindendes Blatt gesetzt. Im letzteren Falle findet die Vorschrift des § 313 Abs. 3 Satz 6 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 4 Auf die Zustellung einer mit dem Zahlungsbefehle versehenen Klage finden die Vorschriften über die Zustellung einer Klageschrift entsprechende Anwendung. Die Zustellung hat die Wirkungen, die mit der Zustellung einer mit der Terminsbestimmung versehenen Klage verbunden sind.

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