Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 148

Volume count:: 148

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4929) Bekanntmachung über die Vornahme einer Erhebung der Vorräte für Brotgetreide, Hafer und Mehl am 16. November 1915.

Volume count:: 4929

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 692 — § 3 Zur Aufnahme der Vorräte und wahrheitsgemäßen Anzeige der vorhan- denen Vorräte sind die Betriebsinhaber oder deren Vertreter verpflichtet. § 4 Die Aufnahme soll die Vorräte der nachstehend aufgeführten Getreide- und Mehlarten erfassen, die sich in der Nacht vom 15. zum 16. November 1915 im Gewahrsam der zur Angabe Verpflichteten befunden haben: a) Roggen, Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen) allein oder mit anderem Ge- sowie Emer und Einkorn. . . . . . treide außer Hafer gemischt; b) Hafer sowie Mengkorn und Mischfrucht, worin sich Hafer befindet c) Roggen- und Weizenmehl (auch Dunst), allein oder mit anderem Mehl gemischt, einschließlich des zur menschlichen Ernährung dienenden Schrotes und Schrotmehls. Vorräte, die in fremden Speichern, Getreideböden, Schrannen, Schiffs- räumen und dergleichen lagern oder von Selbstversorgern oder Kommunalverbänden an Trocknungsanstalten oder Mühlen zum Trocknen oder Vermahlen überwiesen worden sind, sind vom Verfügungsberechtigten anzugeben, auch dann, wenn er die Vorräte nicht unter eigenem Verschlusse hat. § 5 Die Anzeigepflicht erstreckt sich nicht: a) auf Vorräte, die im Eigentume des Reichs, eines Bundesstaats oder Elsaß-Lothringens, insbesondere im Eigentum eines Militärfiskus oder der Marineverwaltung stehen; b) auf Vorräte, die im Eigentume der Reichsgetreidestelle G. m. b. H. odet der Zentral-Einkaufs-Gesellschaft m. b. H. stehen; c) auf Hinterkorn und Hinterkornschrot, das von einem Kommunalverbande sowie auf zur menschlichen Ernährung ungeeignetes Brotgetreide und Mehl, das von der Reichsgetreidestelle zum Verfüttern freigegeben worden ist; d) auf Brotgetreideschrot, das von der Reichsgetreidestelle zum Verfütten freigegeben worden ist. § 6 Die Landeszentralbehörden erlassen die zur Ausführung der Erhebung er- forderlichen Verordnungen und Bekanntmachungen. § 7 Die Erhebung der Vorräte erfolgt gemeindeweise. Die Ausführung der Erhebung liegt den Gemeindebehörden ob. Sie erfolgt grundsäglich durch Orts-

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