Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 155

Volume count:: 155

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4943) Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungsregelung vom 25. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 607).

Volume count:: 4943

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 730 — Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können Kommunalverbände, Gemeinden und Gutsbezirke zur Regelung der Versorgung mit bestimmten Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs anhalten; sie können sie ferner für die Zwecke der Versorgungsregelung vereinigen und ihnen die Befugnisse aus den §§ 12 bis 14 ganz oder teilweise übertragen. Die Landeszentralbehörden können die Versorgung der Bevölkerung ihres Bezirkes oder eines Teiles ihres Bezirkes selbst regeln; die §§ 12 bis 14 finden entsprechende Anwendung. Soweit nach Abs. 1 oder 2 die Versorgung für einen größeren Bezirk ge- regelt wird, ruhen die Befugnisse der zu dem Bezirke gehörenden Gemeinden und Kommunalverbände. § 15a Die Landeszentralbehörden können anordnen, daß die in diesem Abschnitt den Gemeinden und Kommunalverbänden übertragenen Befugnisse anstatt durch die Gemeinden und Kommunalverbände durch deren Vorstand wahrgenommen werden. § 15b Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden sind befugt, für die Zwecke der Versorgungsregelung in bestimmten Bezirken Erzeuger und Hersteller von Gegenständen des notwendigen Lebensbedarfs und Vereini- gungen von ihnen zur Regelung des Absatzes und der Preise, Händler sowie Vereinigungen von ihnen zur Regelung der Beschaffung, des Absatzes und der Preise, auch ohne ihre Zustimmung, zu Verbänden zu vereinigen. Die Rechtsverhältnisse der Verbände werden durch die Satzung bestimmt. Die Satzung wird von der Landeszentralbehörde oder der von ihr be- stimmten Behörde erlassen. Die Verbände entstehen mit dem Erlasse der Satzung; sie sind rechtsfähig. § 16 Die Landeszentralbehörde hat vor Erteilung der Zustimmung zu einer Anordnung gemäß § 13 Nr. 2b oder vor Erlaß einer Anordnung gemäß § 13 Nr. 2b oder § 15b dem Reichskanzler Gelegenheit zu geben, im Interesse der Gesamtversorgung des Reichsgebiets Einspruch zu erheben. Macht der Reichs- kanzler von dieser Befugnis Gebrauch, so ist die Zustimmung zu versagen oder von Erlaß der Anordnung abzusehen. Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. November 1915. Der Stellvertreter des Reichskanzlers Delbrück Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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