Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 162

Volume count:: 162

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4957) Bekanntmachung, betreffend Einwirkung von Höchstpreisen auf laufende Verträge.

Volume count:: 4957

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 759 — über die Regelung der Preise von Buchweizen und Hirse und deren Ver- arbeitungen vom 11. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 750), der Preise für Obstmus und sonstige Fettersatzstoffe zum Brotaufstrich vom 11. November 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 754), der Preise für Gemüse und Obst vom 11. November 1915 (Reichs- Gesetzbl. S. 752) festgesetzten Höchstpreisen abgeschlossen sind, gelten mit dem Inkrafttreten des Höchstpreises als zum Höchstpreis abgeschlossen, soweit die Lieferung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist. Ist der Höchstpreis vor Inkrafttreten dieser Verordnung festgesetzt worden, so tritt er insoweit an die Stelle des Vertrags- preises, als Lieferung vor Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht erfolgt ist. Ein vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gezahlter, den Höchstpreis übersteigender Preis kann nicht zurückgefordert werden. § 2 Ergeben sich bei Anwendung des § 1 Streitigkeiten zwischen den Vertrags- parteien, so kann jede Partei eine schiedsgerichtliche Entscheidung darüber bean- tragen, zu welchen Bedingungen der Vertrag zu erfüllen ist. Die gleiche Befugnis steht bei einem Lieferungsvertrag über die im § 1 genannten Gegenstände, der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen ist, und für den ein Höchstpreis nicht besteht, dem Käufer zu, wenn er behauptet, daß ihm mit Rücksicht auf die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse die Erfüllung des Vertrags zu den vereinbarten Bedingungen nicht zugemutet werden kann; die Anrufung des Schiedsgerichts ist ausgeschlossen, soweit Lieferung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt ist. Bei Verträgen über Lieferung von Milch und Butter hat der Verkäufer die entsprechende Befugnis; dies gilt auch dann, wenn ein Höchstpreis für den Vertrag besteht. § 3 Das Schiedsgericht setzt die Vertragsbedingungen nach freiem Ermessen fest. Die Lieferungssristen können nur mit Zustimmung der Parteien geändert werden. Das Verfahren ist gebührenfrei, und das Schiedsgericht entscheidet, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidungen des Schieds- gerichts sind endgültig und für die Gerichte bindend. Zuständig ist das Schiedsgericht, in dessen Bezirk der Verkäufer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. § 4 Der Lieferungsverpflichtete hat ohne Rücksicht auf die Anrufung des Schiedsgerichts zu liefern. Der Käufer hat vorläufig den von ihm für an- gemessen erachteten Preis zu zahlen. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts kann vorläufige Anordnungen über die Verpflichtungen der Parteien erlassen und ihre Vollstreckung herbeiführen. Die Landeszentralbehörden erlassen die Vorschriften über die Vollstreckung. § 5 Die Schiedsgerichte werden von den Landeszentralbehörden bestellt. Sie entscheiden in der Besetzung von einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der

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