Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4628) Bekanntmachung über weitere Regelung des Brennereibetriebs und des Branntweinverkehrs.

Volume count:: 4628

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage. Bestimmungen über die Ablassung von Rohzucker zur Branntweinerzeugung unter Ermäßigung der Zuckersteuer.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 61 — § 3 Über Zu- und Abgang des Zuckers hat der Gewerbtreibende ein Buch zu führen, aus dem die Menge des an- und abgeschriebenen Zuckers, die nähere Bezeich- nung der Brennerei nach Namen und Ort und der Anmeldung nach Steuerstelle und Nummer herworgeht. § 4 Die auf die einzelne Bestellung verabfolgte Zuckermenge ist auf der Anmeldung unter Namensbeischrift zu vermerken, der Bestellschein (§ 7) als Beleg zu dem Buche zu nehmen. § 5 Der zur Verwendung begünstigten Zuckers berechtigte Brennereibesitzer hat, wenn er solchen Zucker beziehen will, dies der für die Brennerei zuständigen Steuerstelle ein für allemal anzumelden. Er hat in der doppelt aufzustellenden Anmeldung die Brennerei nach Klasse, Namen und Ort näher zu bezeichnen, den für die Lagerung des Zuckers in Aussicht genommenen Raum anzugeben und sich zu verpflichten, für jeden Fall der mißbräuchlichen Verwendung des Zuckers eine Vertragsstrafe bis zu eintausend Mark zu zahlen. § 6 Die Anmeldung ist von der Steuerstelle in ein Verzeichnis einzutragen, in beiden Stücken mit Abgabevermerk und der Nummer des Verzeichnisses unter Bei- drückung des Amtsstempels zu versehen und dem Oberkontrolleur zu übergeben. Dieser prüft die Anmeldung und genehmigt den Aufbewahrungsort des Zuckers. Ein Stück der mit Prüfungsvermerk versehenen Anmeldung erhält der Brennerei- besitzer zurück, das zweite Stück ist bei dem Verzeichnis aufzubewahren. § 7 Der Zucker ist unter Beifügung der mit Prüfungsvermerk versehenen An- meldung (§ 6) schriftlich zu bestellen und nach Eingang an dem genehmigten Orte zu lagern. An diesem Orte und in der Nähe des Geräts, in dem die Maische be- reitet wird (des Vormaischbottichs), ist an in die Augen fallender Stelle nach näherer Weisung des Oberkontrolleurs je ein Aushang anzubringen, der ersehen läßt, daß der Zucker nur in der Brennerei, insonderheit nicht zum menschlichen Genuß oder zur Viehfütterung verwendet werden darf. § 8 Über Zu- und Abgang des Zuckers hat der Brennereibesitzer ein Buch zu führen, bei dem die Anmeldung und die Frachtbriefe als Belege aufzubewahren sind. Die Anschreibung hat alsbald nach dem Eingang des Zuckers, die Abschreibung nach jeder Entnahme oder am Monatsschlusse zu erfolgen. § 9 Spätestens am Schlusse des Betriebsjahrs 1914/15 sind. die Bestände des begünstigten Zuckers in den Zuckerfabriken usw. und in den Brennereien amtlich

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.