Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 73.

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6348) Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918.

Volume count:: 6348

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 433 — 44. Im § 75 ist in allen Jällen anstatt „1917“ zu setzen „1918". 45. Im § 76 sind unter b die Worte „der Reichsgerstengesellschaft m. b. H., der Reichshülsenfruchtstelle, G. m. b. H.“ zu streichen und die Worte „Bezugsver- einigung der deutschen Landwirte, G. m. b. H.“ durch die Worte „Reichsfutter- mittelstelle, Geschäftsabteilung, G. m. b. H. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte)“ zu ersetzen. Unter d werden hinter „sind“ die Worte eingefügt „mit Ausnahme von Mehl und Schrot aus Getreide“. 46. § 77 erhält folgende Fassung: . „Mit dem Beginne des 16. August 1918 sind die anzeigepflichtigen Vorräte (§ 75 Abs. 1, § 76) sowie die im § 76c erwähnten Vorräte für den Kommunalverband beschlagnahmt, in dessen Bezirk sie sich befinden. Vorräte, die zu dieser Zeit unterwegs sind, sind für den Kommunalverband beschlagnahmt, in dessen Bezirk sie nach beendeter Beförderung abgeliefert werden. Die Beschlagnahme erstreckt sich nicht auf Vorräte an Mehl und Schrot aus Getreide, die durch einen Kommunalverband an Händler, Verarbeiter oder Verbraucher seines Bezirkes nach Maßgabe der für den Kommunalverband bestehenden Bestimmungen über die Verbrauchsregelung bereits abgegeben worden sind. Für diese Vorräte gelten die Vorschriften dieser Verordnung. Die Kommunalverbände haben die hiernach für sie beschlagnahmten und die in ihrem Eigentume stehenden (§ 75 Abs. 2) Vorräte mit Ausnahme der im § 76c erwähnten und der ihnen behäördlich zur Verteilung überwiesenen Vorräte der Reichsgetreidestelle nach deren Geschäftsbedingungen abzuliefern. Die im § 76e erwähnten Vorräte dürfen trotz der Beschlagnahme im eigenen Haushalt oder Betriebe verbraucht werden.“ 47. Im § 79 Abs. 1 werden a) in Nr. 2 unter Streichung des Semikolons die Worte eingefügt „oder wer der Vorschrift des § 3a Abs. 1 zuwiderhandelt;“, b) in Nr. 4 die Worte „nach § 8“ durch die Worte „im § 8 Satz 2 oder auf Grund des § 8 Satz 1" ersetzt, c) in Nr. 8 hinter dem Worte „Vorräte“ die Worte „oder die Hilfeleistung bei dieser Feststellung“ und hinter dem Worte „Proben““ die Worte „oder die Probeverarbeitung oder die Einstellung des Be- triebs“ hinzugefügt, d) in Nr. 11 hinter dem Worte „des“ die Worte „§ 7 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz“ hinzugefügt, e) in Nr. 12 zwischen den Ziffern „63" und „65“ die Ziffer „63a“ eingefügt. 48. Im § 82 wird anstatt „25. Juni 1917" der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gesetzt. Reichs-Gesetzbl. 1918. 96

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.