Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 76.

Volume count:: 76

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6353) Verordnung über den Verkehr mit Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918.

Volume count:: 6353

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 477 — § 11 Wer Stroh von Lupinen, Zuckerrüben- oder Runkelrübensamenstroh, auch gehäckselt oder sonst zerkleinert, an einen andern absetzen will, hat es dem Kriegs.- ausschusse für Ersatzfutter, G.m. b. H. in Berlin zum Erwerb anzubieten, auf Verlangen käuflich zu überlassen und auf Abruf zu verladen. Der Kriegsausschuß hat binnen 14 Tagen nach Eingang des Angebots dem Verpflichteten mitzuteilen, ob er die Uberlassung des Strohes verlangt; stellt er das Verlangen nicht, so hat er ihm in derselben Frist eine Bescheinigung darüber zu erteilen. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann nähere Bestimmungen für die Uberlassung und Verladung treffen. § 12 Der Kriegsausschuß hat die von ihm in Anspruch genommenen Mengen binnen 3 Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens abzunehmen. Der zur Überlassung Verpflichtete hat die Mengen von der Stellung des Überlassungsverlangens an bis zur Abnahme aufzubewahren und pfleglich zu be- handeln. Erfolgt die Abnahme nicht binnen 3 Wochen nach Stellung des Über- lassungsverlangens, so erhält er vom Ablauf der Frist ab eine Vergütung, die der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts festsetzt. Mit diesem Zeitpunkt geht die Gefahr des zufälligen Verderbens und der zufälligen Wertminderung auf den Kriegsausschuß über. Der zur Uberlassung Verpflichtete hat nach näherer An- weisung des Staatssekretärs des Kriegsernährungsamts Feststellungen darüber zu treffen, in welchem Zustand sich die Gegenstände im Zeitpunkt des Gefahrüber- ganges befinden; im Streitfall hat er den Zustand nachzuweisen. § 13 Der Kriegsausschuß hat für das Stroh einen angemessenen Übernahme- preis zu zahlen. Dieser Preis darf die vom Staatssekretär des Kriegsernährungs- amts bestimmten Grenzen nicht übersteigen. Ist der zur Überlassung Verpflichtete mit dem vom Kriegsausschusse ge- botenen Preise nicht einverstanden, so setzt das nach § 7 Abs. 3 der Verordnung über Futtermittel vom 10. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) bestellte Schieds- gericht den Preis endgültig fest. Das Schiedsgericht ist an die nach Abs. 1 bestimmten Preisgrenzen gebunden. Es bestimmt auch, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat; ferner entscheidet es über alle Streitigkeiten, die sich bei dem Enteignungsverfahren, bei der Überlassung, der Verladung und der Aufbewahrung ergeben, endgültig. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Übernahmepreises zu liefern, der Kriegsausschuß vorläufig den von ihm für angemessen erachteten Preis zu zahlen. Wird das Stroh nicht freiwillig überlassen; so wird das Eigentum an ihm auf Antrag des Kriegsausschusses durch Anordnung der zuständigen Behörde auf den Kriegsausschuß oder die von diesem bezeichnete Person übertragen. Die Anordnung ist an den zur Überlassung Verpflichteten zu richten. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Verpflichteten zugeht. Die Landeszentral- behörden bestimmen die zuständige Behörde.

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