Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 99.

Volume count:: 99

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6408) Gesetz über das Branntweinmonopol.

Volume count:: 6408

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 908 — verwaltung und versenden ihn in den von dieser zu stellenden Versandgefäßen an die Empfangsstelle. Die Eisenbahn- und Schiffsfrachten trägt die Monopol- verwaltung, soweit nicht nach § 101 Abs. 1 etwas anderes bestimmt wird. § 87 Der Brennereibesitzer ist aufzufordern, der Branntweinabnahme beizuwohnen. Er ist ohne Anspruch auf besonderes Entgelt verpflichtet, die zur ordnungs- mäßigen Abnahme des Branntweins einschließlich seiner Vergällung erforderlichen Einrichtungen zu treffen, den Branntwein zur nächsten Güterabfertigungsstelle zu befördern und ihn dort nach den Weisungen der Monopolverwaltung zu verladen. Ist ein Versand auf der Eisenbahn oder auf dem Wasserwege nach billigem Er- messen der Monopolverwaltung unzweckmäßig, so hat der Brennereibesitzer den Branntwein nach einem von dieser bestimmten Orte zu befördern und an die ihm bezeichnete Empfangsstelle abzuliefern; die Mehrkosten gegenüber der Ablieferung zur nächsten Güterstelle trägt die Monopolverwaltung. § 88 Der Brennereibesitzer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Be-. schädigung des von ihm zu befördernden Branntweins § 87) bis zu dessen Über- nahme durch den neuen Warenführer oder den Empfänger eintritt) er haftet, falls der Branntwein vorher unter amtlicher Aufsicht in Kesselwagen oder in Schiffe, die zur Beförderung von Flüssigkeiten besonders eingerichtet sind, umgefüllt wird, bis zur Übernahme durch die mit der Beaufsichtigung der Umfüllung beauf- tragten Beamten. Der Brennereibesitzer wird von der Haftung frei, wenn durch von ihm nicht verschuldete Vorgänge Branntwein vernichtet worden oder unbrauchbar ge- worden ist. Branntweinübernahmepreise § 89 Für den Branntwein, der im Gärungsverfahren aus anderen Stoffen als aus Ablaugen der Zellstoffgewinnung hergestellt ist, setzt das Monopolamt in gemeinschaftlicher Beschlußfassung mit dem Beirat den Branntweingrundpreis (§ 92) und die Zuschläge und Abzüge (§§ 93 und 101 bis 103) fest. § 90 Die Preise werden in der Regel für das Betriebsjahr festgesetzt; sie können im Laufe des Betriebsjahrs erhöht oder herabgesetzt werden. Der Beschluß ist im Reichsanzeiger bekanntzugeben. Für den in den Grenzen des Brennrechts hergestellten Branntwein, der zu Anfang des Betriebsjahrs noch vor Festsetzung der Jahresübernahmepreise hergestellt und geliefert wird, bestimmt das Monopol- amt vorläufige Abschlagpreise, die demnächst ausgeglichen werden.

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