Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. - Von den christlichen Kirchen, den öffentlichen Unterrichts-Anstalten und milden Stiftungen, von dem Kloster- und Studienfonds.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 212. - 2. Oberaufsicht des Staats.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 300 — 8 366, Nr. 1, Ges. die Polizei-Übertretungen betr. vom 23. März 1899 Nr. 27. 8 h) und in der Sicherstellung des kirchlichen Vermögens (N. L.-O. § 216 f.). Das Oberaussichtsrecht endlich wahrt die staatlichen Interessen gegenüber den Anordnungen, die in den einzelnen Kirchen vermöge der Kirchen- gewalt erlassen werden (N. L.-O. 8 215, Ges. vom 27. März 1882 Nr. 16, 8 4). 2) Auf der ersten ordentlichen Landessynode wurde die Frage streitig, ob nach § 20 der Synodalordnung die Gesetzgebung über Lehrordnung, Kultus, Disziplin und Verfassung der Landeskirche fortan ausschließlich und ohne Rücksicht auf schon vorhandene, denselben Gegenstand betreffende Staatsgesetze den kirchlichen Organen zustehe. Zur Klarstellung dieser Frage, wie überhaupt zur Ordnung des Verhältnisses zwischen Kirchen= und Staatsgesetzgebung und „zur näheren Ausführung des § 212 der N. L.-O." ist das Gesetz, den Erlaß der Kirchengesetze und Kirchenverordnungen für die evangelisch-lutherische Landeskirche betreffend, vom 27. März 1882 Nr. 16 bestimmt. Eine Denk- schrift des Staatsministeriums, welche die Begründung des Gesetzentwurfs ent- hält (Promemoria vom 16. November 1876, Anl. 15 der Verhandlungen des 17. ordentl. Landtags), führt näher aus, daß als rein geistliche Angelegen- heiten, deren Anordnung der in der Verfassung der Landeskirche begründeten Kirchengewalt unterliege, Kultus und Lehre unzweifelhaft anzusehen seien, daß ferner in Beziehung auf Disziplin und Verfassung der Kirche an sich beide Gewalten zu legislativen Akten zuständig seien und namentlich auch der Staat zum Erlaß von Normen mit verpflichtender Kraft für die Kirche und deren Angehörige auf diesem Gebiete befugt erscheine, daß man indessen diese Frage der äußeren rechtlichen Macht nicht gleich achten dürfe der höheren ethischen Frage, in welchen Fällen der Staat von seiner Machtfülle Gebrauch machen solle, und daß dieser nur dann im Sinn und Geist der Landesverfassung han- deln werde, wenn er sich auf die im staatlichen Interesse erforderlichen absoluten Normen gebietenden oder verbietenden Inhalts beschränke, die Regulierung der inneren kirchlichen Verhältnisse hingegen der Kirche und Kirchengewalt überlasse. Es ist dort dann weiter bemerkt, daß die Kirchengewalt selbstverständlich an die Landesgesetze gebunden sei, daß sie diese Gesetze daher bei ihren sämtlichen Erlassen zu beachten habe und abweichende Normen nur aufstellen könne, in- sofern die Landesgesetze hinsichtlich der kirchlichen Verhältnisse eine lediglich subsidiäre Vorschrift gegeben hätten. Nach Maßgabe dieser von der Landes- versammlung nicht weiter beanstandeten Grundgedanken des bezeichneten Ge- setzes unterliegen (§ 2 daselbst) der Regelung durch die kirchliche Gesetzgebung Lehrordnung, Kultus, Disziplin und Verfassung der Kirche, vorausgesetzt, daß die Kirchengesetze oder Kirchenverordnungen verpflichtende Normen nur für die Kirche selbst, deren Organe und Angehörige aufstellen und nichts enthalten, was entweder der Landesverfassung oder solchen Staatsgesetzen und Verord- nungen zuwiderläuft, die im staatlichen oder öffentlichen Interesse etwas absolut gebieten oder verbieten, wohingegen die sonstigen Staatsgesetze über Gegen- stände, die überhaupt der Ordnung auch durch Kirchengesetz unterworfen werden

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