Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. - Von den christlichen Kirchen, den öffentlichen Unterrichts-Anstalten und milden Stiftungen, von dem Kloster- und Studienfonds.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 217. - Fortsetzung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 309 — b) Zum Zweck der Errichtung einer Landespfarrwitwenversorgungsanstalt (Gesetz vom 15. April 1889 Nr. 22) ist das Kapitalvermögen der bei den einzelnen Pfarrstellen schon bestehenden oder demnächst noch zu bildenden Pfarr- witwentumskassen, soweit nicht Rechte Dritter auf Teile desselben oder seiner Nutzungen nachweislich begründet sind, als Grundstock der neuen Anstalt über- wiesen. Bei der Beratung des Gesetzes wurde von allen Seiten anerkannt (ogl. Sitzung der Landessynode vom 12. Februar 1889, Kommissionsbericht vom 20. März 1889, Anl. 191 der Verhandlungen des 19. ordentl. Land- tages), daß weder gegen die Erweiterung des bisherigen Zwecks der Pfarr- witwentumskassen — Erstreckung desselben auch auf die Fürsorge für die Waisen der Prediger —, noch gegen die Vereinigung der einzelnen, mit selbst- ständiger juristischer Persönlichkeit ausgestatteten Kassen zu einer einheitlichen Anstalt Bedenken aus den Bestimmungen des §5 217 der N. L.-O. zu entnehmen seien; auch ist angenommen, daß die Gemeinden, insofern ihnen rücksichtlich des den Pfarrwitwen zu gewährenden Unterhalts durch die Kirchengesetzgebung gewisse Verpflichtungen auferlegt waren, im allgemeinen als bei der geplanten Umwandlung rechtlich beteiligt im Sinne des § 217 nicht anzusehen und daher zum Widerspruch nicht befugt seien (siehe Begründung des Gesetzentwurfs, Anl. 182 b der bezeichneten Landtagsverhandlungen, S. 17 f., Kommissions- bericht, S. 5 und Sitzung der Landesversammlung vom 25. März 1889). UÜbrigens darf — was im Kommissionsbericht übersehen wird — die Bezug- nahme des § 217 auf den „bei der Stiftungsurkunde ausgedrückten Zweck“ keineswegs etwa dahin verstanden werden, daß solche Stiftungen, deren Begründungsurkunde nicht aufzuweisen ist, des verfassungsmäßigen Schutzes ihres Zweckes verlustig gehen sollten; sie sind dieses Schutzes vielmehr in gleichem Maße wie jene teilhaftig, sofern nur der Stiftungszweck anderweit bestimmbar oder an sich zweifellos ist. Vgl. auch v. Schmidt-Phiseldeck, § 112, Anm. 3. J) Infolge wiederholter, schließlich auch von der Landesversammlung unter- stützter Anträge der Landessynode sind durch das Staatsgesetz vom 28. Juni 1902 Nr. 27 und durch Kirchengesetz vom gleichen Tage Nr. 28 die Besol- dungsverhältnisse der in der evangelisch-lutherischen Landeskirche fest angestellten und mit ihrer Pfarre innerhalb der Landesgrenze angesessenen Geistlichen — abgesehen vorerst von denen der Stadt Braunschweig, den Inhabern von Patronatwahlstellen, insoweit diese nicht von Prälaten präsentiert werden, den Inhabern von Gemeindewahlstellen, den Kollaboratoren und Militärpfarrern — von Grund aus neu geordnet. Das Diensteinkommen steigt demnach ohne Rücksicht auf den Betrag des Pfründeneinkommens der dem Geistlichen ver- liehenen Stelle nur nach Maßgabe des Dienstalters in bestimmten Abstufungen bis zum Höchstgehalt auf. Um dies zu ermöglichen, ist ein besonderer „Pfarr- besoldungsfonds“ gebildet und mit den Rechten einer milden Stiftung aus- gestattet. Er vermittelt den Ausgleich der Stelleneinnahmen, indem ihm die Überschüsse der Pfründeneinkommen über das gehaltsordnungsmäßige Dienst- einkommen hinaus, sowie die zur Ermöglichung der Durchführung der neuen

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