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Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:
rhamm_verfassung_braunschweig_1907
Title:
Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.
Buchgattung:
Sammlung
Place of publication:
Braunschweig
Publishing house:
Friedrich Vieweg und Sohn
Document type:
Monograph
Collection:
Duchy of Brunswick.
Year of publication.:
1907
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
I. Einleitender Teil.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 3. Die Erneuerte Landschafts-Ordnung und der Verfassungsstreit der Stände mit Herzog Karl II.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.
  • Title page
  • Rechtlicher Hinweis des Verlages.
  • Vorwort zur ersten Auflage.
  • Vorwort zur zweiten Auflage.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • I. Einleitender Teil.
  • § 1. Das Staatsgebiet und das Herrscherhaus.
  • § 2. Die Landstände.
  • § 3. Die Erneuerte Landschafts-Ordnung und der Verfassungsstreit der Stände mit Herzog Karl II.
  • § 4. Die Neue Landschaftsordnung und der Finanznebenvertrag.
  • § 5. Die Späteren Änderungen der Neuen Landschaftsordnung.
  • § 6. Der Eintritt des Herzogtums in den Norddeutschen Bund. Das Regentschaftsgesetz.
  • § 7. Quellen und Literatur des braunschweigischen Verfassungsrechts.
  • II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.
  • I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.
  • II. Der Finanznebenvertrag vom 12. Oktober 1832.
  • III. Das Gesetz, die ohne besondere ständische Zustimmung zulässigen Veränderungen mit dem Grundvermögen des Kammergutes und des Kloster- und Studienfonds betreffend, vom 20. Dezember 1834.
  • IV. Gesetz, die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betreffend, vom 16. Februar 1879, Nr. 3.
  • V. Gesetz, betreffend die Übertragbarkeit der zu Bauten durch die Etats zur Verfügung gestellten Beträge, vom 1. Juli 1904, Nr. 44.
  • Sachregister.
  • Namensverzeichnis
  • Berichtigungen.
  • Verzeichnis der Abkürzungen.

Full text

— 33 — 
holten Malen und stets ohne Vorbehalt erfolgte Annahme und Beantwortung 
solcher Eingaben durch das Staatsministerium als tatsächliche Anerkennung des 
Rechtsbestandes der erneuerten Landschaftsordnung auch von seiten des Landes- 
herrn angesehen werden müsse, zurückgenommen und infolge dieser Erklärung 
die ohnehin ganz ungegründerte Klage beim Bunde zurückgezogen sei (Rück- 
schreiben vom 20. November 1829). Damit war denn jedem dienstlichen 
Verkehr der ständischen Vertretung mit der höchsten Staatsbehörde ein Ende 
gesetzt. 
Inzwischen nahm das Verfahren bei der Bundesversammlungt) seinen 
regelrechten, wenn auch langsamen Fortgang. Eine Streitschrift folgte der 
anderen, ein Versuch der Stände, eine Beschleunigung der Entscheidung herbei- 
zuführen, blieb ohne Erfolg. Erst unterm 20. August 1830 konnte ihr 
Bevollmächtigter in Frankfurt (v. Cramm) die erfreuliche Tatsache melden, daß 
die von der Bundesversammlung eingesetzte Reklamationskommission sich ein- 
stimmig zu dem Antrage ermannt habe, der hohe Bund wolle dem Herzoge von 
Braunschweig eröffnen, daß er in Gemäßheit des 54. und 56. Artikels der 
Wiener Schlußakte die in anerkannter Wirksamkeit bestehende erneuerte Land- 
schaftsordnung nicht anders als auf verfassungsmäßigem Wege abändern 
könne. Als aber die Bundesversammlung selbst — in der Sitzung vom 
4. November 1830 — sich endlich in der Lage sah, das entscheidende Votum 
abzugeben 2), war in Braunschweig die Katastrophe längst eingetreten, der 
Herzog Karl außer Landes und die Regierung vom Herzog Wilhelm, zunächst 
unter Zustimmung seines Bruders, bis auf weiteres übernommen. 
Alsbald nach der Flucht des Herzogs hatten sich die beiden Ausschüsse 
versammelt. Sie übermittelten ihrem Bevollmächtigten in Frankfurt zur Ver- 
hütung einer Einmischung des Bundestages eine Darstellung der Sachlage, 
sandten Vertrauensmänner an die Höfe von Berlin und Hannover ab, suchten 
nach dem Eintreffen des Herzogs Wilhelm dessen Abneigung zur Ergreifung 
von Maßnahmen, die auf eine Thronentsetzung seines Bruders hinzielen könnten, 
zu überwinden und beriefen auf den 27. September die Landschaft zusammen. 
Diese genehmigte den Entwurf einer Adresse, in der die Regierungsweise des 
Herzogs Karl eingehend geschildert und der Herzog Wilhelm „bei der auf die 
Grundsätze des allgemeinen Staatsrechtes sich stützenden Unmöglichkeit, daß der 
Herzog Karl die Negierung fortsetze“, gebeten wurde, die Herrschaft dauernd 
zu übernehmen. In der Frühe des 27. September lief bei dem Herzog ein 
Schreiben seines Bruders ein, das ihn mit der einstweiligen Ausübung der 
Regierungsrechte, vorbehaltlich jedoch der Aufrechterhaltung der jetzt 
bestehenden organischen Grundgesetze des Landes bevollmächtigte. 
Noch an demselben Tage entsprach er den Wünschen der Stände durch ein 
  
1) Eine ausführliche, aktenmäßige Darstellung desselben ist enthalten in der 
Schrift: Die braunschweig-hannöverschen Angelegenheiten und Zwistigkeiten vor dem 
Forum der deutschen Großmächte und der Bundesversammlung, 1863. 
*) Bekanntlich wurde der Antrag der Kommission, wenn auch nur mit Stimmen- 
mehrheit, von ihr angenommen. 
Rhamm, Verfassungsgesetze. 2. Aufl. 3
	        

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