Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Gesetz, betreffend die Übertragbarkeit der zu Bauten durch die Etats zur Verfügung gestellten Beträge, vom 1. Juli 1904, Nr. 44.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 405 — Entwurf allgemeiner lautenden Schlußsatz die vorstehende, bestimmtere Fassung gegeben. 3) Unter den von der Landesversammlung genehmigten „Initiativ-Anträgen“ der Finanzkommission (S. 401) befand sich auch der, daß Verwendungen aus dem Erlöse von Materialien zu Bauzwecken neben den für diese etatisierten Summen nur mit Ermächtigung der Landesversammlung sollten stattfinden dürfen. Dieser Grundsatz ist in das Gesetz nicht mit hinübergenommen. Das Staatsministerium hatte in der Begründung der Vorlage darauf hingewiesen, daß die entbehrlich gewordenen Materialien tunlichst bei anderen Bauten Ver- wendung erhielten und daß, wenn sie zum Verkauf gelangten, bei größeren Bauten auf den Erlös, soweit er irgend erheblich sei, im Bauanschlage Rück- sicht genommen werde, indem man ihn absetze. „Geschieht dies nicht, so erfolgt auf Grund des § 23 des Gesetzes von 1832 die Vereinnahmung bei der Bau- kasse zu Gunsten der Rechnung des Bauetats, in welchem das die Materialien liefernde Gebäude ressortmäßig seinen Platz hat. Es handelt sich oft um geringfügige Beträge; ihretwegen eine besondere Rechnungsführung oder etwa eine jedesmalige gesonderte Uberweisung an das Einnahme-Extraordinär der Kasse des Hauptetats vorzuschreiben, dürfte außer Verhältnis zur Bedeutung des Gegenstandes stehen. Die Durchführung der Gesetzesvorlage in Ver- bindung mit den bezüglich der Rechnungseinrichtungen getroffenen Verfügungen wird die Landesversammlung ohne weiteres in die Lage setzen, zu erkennen, ob etwa erhebliche Erlöse zu nicht in den Etats vorgesehenen Bauten verwandt werden, und darüber die erforderliche Auskunft zu beantragen. Die Regel wird nach dem aus dem Gesetzentwurf sich ergebenden Verfahren die sein mlissen, daß solche Erlöse in der Ersparung dem Hauptetat wieder zugehen, wenn nicht etwa auf der anderen Seite Überschreitungen infolge von im Etat nicht vorgesehenen unvermeidlichen Bauten eintreten.“ Die mit der Bericht- erstattung über die Gesetzesvorlage beauftragten beiden Kommissionen haben sich dieser Ansicht angeschlossen. Artikel III. Sobald und soweit feststeht, daß übertragene Beträge zu dem bestimmten Bau, zu welchem sie bewilligt sind, Verwendung nicht mehr finden werden, ist eine weitere Aussonderung der- selben behuf deren übertragung in die folgende Finanzperiode unzulässig. Artikel IV. Die vorstehenden Bestimmungen, betreffend die Übertragbar- keit von zu Bauten bewilligten Beträgen, finden sinngemäße Anwendung auch auf die Beträge, welche durch die Einnahme-

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