Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Späteren Änderungen der Neuen Landschaftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 59 — Gesetze sind unterm 11. September 1848 (Gesetz- und Verordnungssammlung Nr. 43 und 44) als provisorische veröffentlicht. II. Der Landtag, welchem die endgültige Vereinbarung der Verfassungs— gesetze vorbehalten war — der sechste ordentliche Landtag —, ist hervorgegangen aus den Wahlen, die auf Grund des provisorischen Wahlgesetzes vom 11. Sep- tember 1848 alsbald vollzogen waren. Wenn der Ausfall dieser Wahlen einen zutreffenden Maßstab für das Urteil über den Wert des allgemeinen Wahlrechts abgeben könnte, so würden alle Einwendungen dagegen verstummen müssen, insofern auch bei derjenigen Hälfte der Abgeordneten, die nicht von den Höchst- besteuerten zu wählen war, die Wahlen, namentlich in den ländlichen Bezirken, sich vielfach auf erprobte höhere Beamte lenkten, die ihre Unabhängigkeit der Regierung gegenüber durchaus zu wahren wußten, zugleich aber bei den zahl- reichen und wichtigen Aufgaben des Landtages sich als Arbeitskräfte außer- ordentlich brauchbar erwiesen. Die Ständeversammlung vereinigte in sich eine seltene Fülle von Talent und Wissen, und es ist bewundernswert, was sie in jenen unruhevollen Jahren in ernster, hingebender Tätigkeit geleistet hat. Von so mancherlei von geringerer Bedeutung abgesehen, mag hier nur Erwähnung finden die vollständige Umgestaltung der Gerichtsverfassung, eine Zivil= und Strafprozeßordnung, die von der deutschen Rechtswissenschaft uneingeschränkt als mustergültig anerkannt worden sind, die Neuorganisation der Landesverwaltung, einschließlich der Finanz-, Eisenbahn= und Postverwaltung, die revidierte Städte- und Landgemeindeordnung, Wege= und Wassergesetze, Einführung der Grund- steuer, Neuordnung der Wehrpflicht, auf dem Gebiete des Kultus endlich die Ge- setze über die Einrichtung von Kirchenvorständen und über die Gemeindeschulen. Am 19. Dezember 1848 war der Landtag zusammengetreten. In einer kurzen Ansprache hatte der Herzog darauf verwiesen, daß er bei dem Erwachen eines neuen Geistes für die Einigung Deutschlands sich offen demselben an- geschlossen und seinerseits die dem Lande gemachten Verheißungen größtenteils schon erfüllt habe, nunmehr aber auch von der Versammlung die gewissenhafteste Achtung wohlerworbener Rechte und gesetzlich bestehender Vorschriften erwarte: nicht im Umsturz, sondern in angemessener Umgestaltung des Bestehenden liege der wahre Beruf der Gegenwart; eine geregelte freie Entwickelung und die fortschreitende Wohlfahrt aller sei das Ziel seiner Bestrebungen. Dankbar er- kannte auch die Abgeordnetenversammlung an, daß ihr Fürst durchweg dem Geiste huldige, der dem großen deutschen Vaterlande eine schönere Zukunft ver- heiße. Eine Verfassung, welche die wahre Freiheit und Wohlfahrt des Volkes verbürge, indem sie es berechtige, bei seinen allgemeinen Angelegenheiten, Staats- einrichtungen und Gesetzen selbsttätig mitzuwirken und innerhalb der Schranken der Gesetze seine Angelegenheiten selbständig zu ordnen, sei das Ziel der Be- strebungen und Wünsche aller deutschen Volksstämme. „Auf diesen Grund- lagen das Staatsgebäude, an dessen Spitze die Vorsehung Ew. Hoheit gestellt hat, umbilden und ausbauen zu helfen, ist die wichtigste Aufgabe, zu welcher Höchstdieselben uns berufen haben. Wir werden ihr unsere gewissenhafteste Sorgfalt und unseren regsten Eifer widmen, und indem wir dabei wohlerworbene

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