Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Späteren Änderungen der Neuen Landschaftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 61 — Hier hielt man indes, wie bei den fortdauernden politischen Wirren kaum anders zu erwarten, den geeigneten Zeitpunkt für die Umgestaltung der Ver- fassung noch nicht für gekommen. Die Verfassungskommission erhielt den kurzen Bescheid, es werde alles Weitere vorbehalten bleiben müssen, bis „die all- gemeinen deutschen Verhältnisse sich näher entwickelt hätten“ (Rückschreiben vom 2. Oktober 1849). In dieser Zurückhaltung ließ das Ministerium sich auch weder durch erneute, dringende Eingaben der Kommission, noch durch einen im gleichen Sinne gefaßten Beschluß des Landtages selbst (Sitzung vom 17. November 1849) beirren. Ein volles Jahr und darüber verging, ehe die Regierung sich entschloß, an die Erledigung der Verfassungsreform her- anzutreten. Inzwischen hatte in Deutschland die öffentliche Lage von Grund aus sich geändert. Die so hoffnungsfreudig eingeleitete Einheitsbewegung war kläglich in die Brüche gegangen, Preußen in Olmütz unter russischem Drucke vor Osterreich zurückgewichen und die alte Bundesherrlichkeit zu Frank- furt in voller Wiedererstehung begriffen. Dem politischen Rausche folgte die unausbleibliche Ernüchterung, den Umsturzgelüsten des souveränen Volkes der Rückschlag der neu erstarkenden Herrschergewalten. Durchgreifende Abände- rungen der N. L.-O., wie sie bei Eröffnung des außerordentlichen Landtages von 1848 im Hirnblick auf die erwartete Beseitigung der bisherigen Bundesverfassung vorbehalten waren, kamen unter solchen Umständen nicht ferner in Betracht; genug, wenn in bezug auf die Zusammensetzung des Landtages und hinsichtlich des Wahlverfahrens ein gemäßigter Fortschritt gegenüber den verwickelten Be- stimmungen des Landesgrundgesetzes und des Wahlgesetzes sich noch erreichen ließ. Am 20. Dezember 1850 war der Landtag wieder einmal vertagt worden. Im Laufe dieser Vertagung, unterm 23. März 1851, ließ das Ministerium dem ständischen Ausschuß den Entwurf eines Gesetzes über die anderweite Zu- sammensetzung der Landesversammlung nebst dem eines Wahlgesetzes zur Über- weisung an die eingesetzte Verfassungskommission 1) zugehen. Der Entwurf des „Staatsgrundgesetzes"“, von Schmid herrührend, enthält eine Reihe von Ausführungsbestimmungen zu den „Grundrechten des deutschen Volkes“ und wiederholt eine große Zahl lder Paragraphen der N. L.-O. im Wortlaut. Die er- heblichsten Anderungen: einjährige Finanzperioden und somit auch jährliche Landtage, Zusammensetzung der Landesversammlung aus 39 Abgeordneten unter Fortfall der Stellvertreter, Einteilung des Landes in vier städtische und sechs (mit den Ver- waltungskreisen zusammenfallende) ländliche Wahlbezirke, direkte Wahlen in öffentlicher Wahlhandlung mit mündlicher Abstimmung, in jedem Kreise nach drei Klassen ge- sondert. (1. Klasse: diejenigen Höchstbesteuerten, die zusammen zwei Drittel der aus dem Kreise zu zahlenden Einkommensteuer aufbringen; 2. Klasse: die übrigen Stimm- berechtigten des Kreises; 3. Klasse: in den städtischen Wahlkreisen die vereinigten Gemeindevertreter und Gemeindevorstände, in den ländlichen die vereinigten Amts- und Bezirksräte des Kreises.) Ferner: Erfordernis der Zustimmung des Landtages zu allen Gesetzen und folgeweise Einschränkung der Zuständigkeit des Ausschusses, Erklärung des Kammergutes zum Staatseigentum, Einsetzung einer Regentschaft nicht nur bei Minderjährigkeit des Landesherrn, sondern in allen Fällen, wo dieser „in der Unmöglichkeit ist, zu regieren“. 1) Mitglieder derselben: v. Schmidt-Phiseldeck, Obergerichtsrat in Wolsen- büttel, später Oberstaatsanwalt, Trieps, v. Hohnhorst, Kreisdirektor in Braunschweig,

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