Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhaltsverzeichnis.

Document type:: Monograph

Structure type:: Table of contents

§ 23. Einfluß des Krieges auf das Verwaltungsrecht. 373 „Die Polizei ist berechtigt, die Beleuchtung einer Privatstraße vom Eigentümer des Wegegrundstücks bei sonst eintretender Gefährdung des auf der Privatstraße verkehrenden Publikums zu verlangen. Denn dem Eigen= tümer liegt die öffentlich=rechtliche Pflicht ob, sein Grundstück in einem solchen Zustande zu erhalten, oder so umzugestalten, daß eine derartige, polizeilich nicht zuzulassende Gefährdung nicht vorhanden ist. Kann oder will er also den Verkehr über sein Grundstück nicht hindern, so hat er den den Verkehrenden Gefahr drohenden Zustand abzustellen (z. B. OVG. Bd. 18 S. 415) . . . . . . Es ist nach den gesamten tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen, ob der Umfang des Verkehrs auf einem Privatwege eine Beleuchtung er= forderlich macht . . .“ Durch die Aufgabe des Eigentums an einer Privatstraße gemäß § 928 BGB. erlischt die Verpflichtung des Eigentümers zur Instand= haltung der Straße nicht, wenn der Aneignungsberechtigte von seinem Aneignungsrechte keinen Gebrauch macht, weil die Leistungspflicht so verselbständigt ist, daß sie als passives Vermögensstück erscheint, dessen sich der Derelinquent durch Dereliktion nicht entschlagen kann. So Schmitz im PrVerwBl. 33 S. 490. Privatwege können zwangsweise in öffentliche Wege nach § 3 des Enteignungsgesetzes nur durch Enteignung umgewandelt wer= den. Voraussetzung ist ein unabweisbares Verkehrsbedürfnis (OVG. im Pr VerwBl. 8 S. 316 und OVG. 27 S. 168 ff.). Freiwillig kann der Eigentümer des Privatweges denselben nur mit Zustimmung des Wegebaupflichtigen und der Polizei zum öffentlichen Weg machen (OVG. im PrVerwBl. 27 S. 285). § 23. Einfluß des Krieges auf das Verwaltungsrecht. I. Das Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 ¹). ¹) Das preußische Gesetz ist mehrfach durch Reichsgesetze ergänzt worden und zwar durch: 1. Gesetz v. 11. Dezember 1915 (RGBI. S. 813), welches bei Zuwiderhand= lungen gegen § 9 b des preuß. Gesetzes v. 1851 bei Vorliegen mil= dernder Umstände Haft oder Geldstrafe bis zu 1500 Mk. zuläßt (bisher nur Gefängnisstrafe bis zu 1 Jahr, sofern keine höhere Freiheits= strafe nach bestehendem Gesetze verwirkt ist). 2. Bekanntmachung des Bundesrates v. 7. Oktober 1915 (RGBl. S. 631), wo= nach eine strafrechtliche Verfolgung der Delikte aus § 9 b des Gesetzes v. 1851 durch amtsrichterlichen Strafbefehl für zulässig erklärt wird. 3. Bekanntmachung des Bundesrates über das Verfahren vor den außer= ordentlichen Kriegsgerichten (RGBl. S. 1067), wonach bei Zuwiderhandlungen gegen § 9 b des Gesetzes v. 1851 das Kriegsgericht auf Antrag des Bericht= erstatters ohne mündliche Verhandlung die Sache an den ordentlichen Richter verweisen kann.

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