Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Der Eintritt des Herzogtums in den Norddeutschen Bund. Das Regentschaftsgesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 81 — in den Verfassungen der beiden Länder enthaltenen Bestimmungen wieder (N. L.-O. § 14 und Hannov. Landesverfassungsgesetz vom 6. August 1840, § 12). Artikel 2 erklärt, daß diese auf den Hausgesetzen des Gesamthauses und dem Staatsrecht der beiden Länder beruhenden Bestimmungen bei eintreten- den Thronerledigungen zur Norm würden dienen müssen. Artikel 3 erkennt an, daß im Fall des Überganges der Regierung des einen Staates auf die andere Linie des Gesamthauses das Königreich Hannover und das Herzogtum Braun- schweig „als selbständige deutsche Bundesstaaten nebeneinander fortbestehen müssen, jedoch vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 16 der Wiener Schluß- akte vom 15. Mai 1820“ 1) und daß in einem solchen Falle „die Verfassung jedes der beiden Staaten wegen dieses Erbganges oder wegen irgend eines sonstigen Grundes eine Anderung nicht erleide, vielmehr unverändert aufrecht erhalten bleibe“. Artikel 4 nimmt Bezug auf die Bestimmungen beider Ver- fassungen über den Erlaß der Reversalen (N. L.-O., Art. 4, Hannov. Verf., *§ 14) und stellt fest, daß eine etwaige Anderung der Selbständigkeit oder der Verfassung in beiden Staaten der Zustimmung der betreffenden Landesvertretung bedarf. Der Artikel 5 fügt noch den Vorbehalt hinzu, daß „die verfassungs- mäßig bestehenden Regierungsbefugnisse zu Verwaltungsanordnungen solcher Art, welche zu ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der Landesvertretung verfassungsmäßig nicht bedürfen, selbstverständlich keine Beschränkung erleiden“. Der Ausschuß war im allgemeinen mit dem Entwurf einverstanden. Nur der Artikel 5 erweckte sein Mißtrauen, weil er völlig überflüssig sei und zu Mißdeutungen führen könne. Zur Begründung dieser Besorgnis wurde darauf hingewiesen, daß auch die hannoversche Verfassung unter anderem „in einer Staatsangelegenheit von hoher Bedeutung durch den einseitigen Erlaß der Ver- ordnung vom 24. November 1850, die Beglaubigung der Unterschriften des damaligen Kronprinzen betreffend, eine die Rechte der Landesvertretung zur Mitwirkung bei organischen Staatseinrichtungen verkennende Deutung erfahren habe“ 2). Dem Ministerium gelang es, das Ersuchen des Ausschusses um Beseitigung des beanstandeten Artikels in Hannover durchzusetzen. Die Aner- kennungsurkunden sind darauf vom König und dem Herzog am 3. März 1863 vollzogen 3). 1) „Wenn die Besitzungen eines souveränen deutschen Hauses durch Erbfolge auf ein anderes übergehen, so hängt es von der Gesamtheit des Bundes ab, ob und inwiefern die auf jenen Besitzungen haftenden Stimmen im Plenum, da im engeren Rat kein Bundesmitglied mehr als eine Stimme führen kann, dem neuen Besitzer beigelegt werden sollen."“ 2) Während ein Patent vom 17. Juli 1841 vorgeschrieben hatte, daß die Unter- schrift des künftigen, erblindeten Landesherrn in Gegenwart der Minister und zweier, aus 12 hierzu eidlich verpflichteten Standesherren oder höheren Beamten genommener Zeugen, nachdem von einem der letzteren der Wortlaut der zu unterzeichnenden Ver- fügung laut und deutlich vorgelesen war, erfolgen sollte, hatte die angegebene Verord- nung die Gegenwart dieser Zeugen in Wegfall gebracht und die Verlesung der Ver- fügungen durch Vortrag ihres Inhalts seitens eines Ministers ersetzt. 3) Beglaubigte Abschriften sind dem Ausschuß der Landesversammlung zugestellt und im landschaftlichen Archiv niedergelegt. Rbamm, Verfassungsgesetze. 2. Aufl. 6

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