Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

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Chapter

Title:: §. 101. Die Behörden für die Ausübung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

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Chapter

Title:: B. Die Landgerichte.

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672 Die Staatsbehörden. (§. 101.) b.# als Beschwerdegericht für die Beschwerde gegen Verfügungen der Amtsgerichte in An- gelegenheiten der freiwilligen Gerichteobarkeit.! C. Die Oberlandesgerichte.? 1. Dieselben sind gleichfalls Kollegialgerichte und werden mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senatspräsidenten und Räten besetzt 3, und es werden bei denselben Zivil= und Strafsenate gebildet. Die Verteilung der Geschäfte, die Bestimmung der Mitglieder der Senate, der Stellvertreter usw. erfolgen nach den für die Landgerichte gegebenen Vorschriften. Das Präsidium besteht bei den Oberlandes- gerichten aus dem Präsidenten, den Senatspräsidenten und den beiden ältesten Mitgliedern des Gerichts. Zu Hilfsrichtern dürfen nur ständig angestellte Richter berufen werden.“ Die Amtsrichter und Landrichter sind verpflichtet, bei den Oberlandesgerichten, in deren Bezirken sie angestellt sind, die Vertretung eines Richters für einzelne Sitzungen oder Geschäfte zu übernehmen; die Einberufung der Vertreter erfolgt durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts nach einer jährlich vor Beginn des Geschäftsjahres durch das Präsidium des Oberlandesgerichts festzusetzenden Reihenfolge; die Einberufung ist nur dann statthaft, wenn die Vertretung des behinderten Mitglieds durch ein Mitglied des Oberlandesgerichts nicht möglich ist.“ Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. 2. Die Oberlandesgerichte sind zuständig: à) in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtemittel aa) der Berufung gegen die Endurteile der Landgerichte?; bb, der Be- schwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.10 Vor sie gehört auch die weitere Be- schwerde gegen Entscheidungen, welche das Landgericht als Beschwerdeinstanz in Kon- kurssachen getroffen hat. 11 Endlich liegt dem Oberlandesgerichte, wenn es das im Instanzen zuge nächst höhere Gericht ist, die Bestimmung des zuständigen Gerichts ob bei Behinderung des an sich zuständigen Gerichts, bei Ungewißheit der örtlichen Zuständig- keit, ferner im Falle der Bestellung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes und bei einem positiven oder negativen Kompetenzkonflikte. 12 b. In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel aa) der Revision! gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz 15, einschließlich derjenigen in Forstdiebstahls-, sowie in Feld= und * S. 48 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1978. * §S. 124 des D. Gerichtsverf. Ges. ?*' 6. 123, Nr. 1 a. a. O. Die Berufung findet nur gegen die in erster Instanz erlassencn. geführt wird, oder wenn die Berichtigung einer Eintragung in das Standesregister erfolgen soll (8. 11, Abs. 3, §§. 65, 66 des Reichsgesetzes v. 6. Febr. 1875, R. G. Bl. 1875, S. 23; Be- kanntmachung der Min. der Justiz und des Inn. v. 1. Juli 1879, Buchstabe b, Just. Min. Bl. 1879, S. 1540. S. jent Art. 142 des preuß. Gesetzes über die freiwillige Gerichtebarkeit. 1 §. 42 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1878. Eine genauere Ubersicht über die sachliche Zu- ständigkeit der Landgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt Dorner a. a. O., S. 215. *„ Struckmann und Koch II, S. 554 ff. 3à S. 11y des D. Gerichtsverf. Ges., Laband III. S. 412 f. * §. 120 a. a. O. — Die Bestimmung der Zahl der Senate erfolgt durch den Oberlandes- gerichtepräsidenten #vgl. §. 2 des Zirk. Reskr. des Just. Min. v. 16. Nov. 1879, Just. Min. Bl. 1879, S. 454, und Zirk. Reskr. des Just. Min. v. 25. Sept. 1880, Inst. Min. Bl. 1880, S. 221). Einem Senat können auch Zivil= und Strafsachen überwiesen werden, s. Laband III, S. 113, N. 3. 5 S. 121 des D. Gerichteverf. Ges. — 6 S. 122 a. a. — 4 Endurteile statt (§. 511 der Zivilprozeß. O.). Gegen Endurteile der Landgerichte in der Be- rufungsinstanz ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. 10 §S. 123, Nr. 4 des D. Gerichtsverf. Ges. — Dies gilt sowohl dann, wenn die Entscheidung des Landgerichts in erster Instanz, als wenn sie auf Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Ent- scheidung ergangen ist. Indes findet gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts eine wenere Beschwerde nur statt, soweit in derselben ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist (§. 568, Abs. 2 der Zivilprozeß-O.). 11 66. 72, 73, Abs. 3 der D. Konkure-O. 15 §. 36 der Zivilprozeß-O., §. 3 des G. v. 4. März 1879 (G. S. 1879, S. 102js. 15 Diese kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes be- ruht (§. 376, Abs. 1 der Strafprozeß-O.). 4 Ausnahmsweise ist das Reichsgericht Ke- visionsgericht, nämlich in Strafsachen wegen Zu- widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher, in die Reichskasse fließen-

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