Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die besonderen Gerichte.

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698 Die Staatsbehörden. (F. 105.) Dritter Titel. Die besonderen Gerichte. 8. 105. Die besonderen Zivilgerichte.1 A. Allgemeines. I. Das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz hat im §. 14 bestimmt, daß neben den ordentlichen (im §. 12 des Gesetzes aufgeführten) Gerichten auch noch besondere Gerichte, nämlich solche Gerichte zugelassen sind, welche eine Gerichtsbarkeit ausüben, die an sich den ordentlichen Gerichten zustehen würde, durch besondere gesetzliche Vorschrift aber an deren Stelle anderen Gerichten mit abweichender Organisation übertragen ist. Die be- sonderen Gerichte aber, welche der §. 14 a. a. O. zugelassen hat, sind folgende: 1. die auf Staatsverträgen beruhenden Rheinschiffahrts= und Elbzollgerichte; 2. Gerichte, welchen die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei der Ablösung von Gerechtigkeiten oder Reallasten, bei Separationen, Konsolidationen, Verkoppelungen, gutsherrlich-bäuerlichen. Auseinandersetzungen und dergleichen obliegt, sog. „Agrargerichte"“ (s. Ges. v. 18. Febr. 1880 in der Fassung der Bekanntmachung v. 10. Okt. 1899 (G. S., S. 403 ff.); 3. Gemeindegerichte; solche bestehen zurzeit nur in Württemberg und Baden, und 4. Ge- werbegerichte. Auch die Konsular= und Kolonialgerichte sind besondere Gerichte, aber des Reiches; sie gehören demgemäß lediglich in den Zusammenhang des Reichsstaats- rechtes. Ebenso gehört die im Kriegsfalle nach Maßgabe des Reichsgesetzes v. 3. Mai 1884 (R. G. Bl., S. 49) einzurichtende Prisengerichtsbarkeit lediglich dem Reichsrechte an. — Die hiernach reichsgesetzlich zugelassene besondere Gerichtsbarkeit kann auch den ordentlichen Landesgerichten durch die Landesgesetzgebung übertragen werden, und es darf alsdann die Übertragung nach anderen als den durch das Deutsche Gerichtsperfassungs- gesetz vorgeschriebenen Zuständigkeitsnormen erfolgen, und die Landesgesetzgebung kann in- soweit ein von den deutschen Prozeßordnungen abweichendes Verfahren gestatten. Auch kann die Gerichtsbarkeit letzter Instanz in den in Rede stehenden Sachen auf Antrag des betreffenden Einzelstaates mit Zustimmung des Bundesrats durch kaiserliche Verordnung dem Reichsgerichte übertragen werden.? Abgesehen von den nach §. 14 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes zugelassenen besonderen Gerichten sind reichsgesetzlich auch noch zugelassen: a) besondere Gerichte, namentlich auch Austrägalgerichte, für das Verfahren gegen die Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie gegen die Mitglieder der fürstlichen Familie Hohenzollern. Der §. 5 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsver- fassungsgesetze hat nämlich vorgeschrieben, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes in An- sehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der Mitglieder der fürstlichen Familie Hohenzollern nur insoweit Anwendung finden, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Be- stimmungen enthalten. In bezug auf die Gerichtsverfassung ist die Bedeutung dieser Bestimmung hauptsächlich die, daß die Gerichtsbarkeit über die gedachten Familien durch Sondergerichte, insbesondere auch durch Austräge oder eximierte Gerichtsstände ausgeüdt werden darf.5 1 Laband, R-Pd. III, S. 360 ff., 387 ff. und der fürstlichen Familie Hohenzollern durch * §S. 3, Abs. 1 u. 2 des Einführ. Ges. zum einen mit dem Kammergerichte verbundenen de- Gerichtsverf. Ges., §. 3, Abs. 2 des Einführ. Ges.sonderen Gerichtshof ausgeübt, welcher den Namen zur D. Zivilprozeß-O., §. 3, Abs. 2 des Einführ. „der Geheime Justizrat“ führt und aus Mu:- Ges. zur D. Strafprozeß-O. gliedern des Kammergerichts besteht. Bgl. oben. 3 In Preußen wird die streitige Gerichtsbar-S. 23 zu i, unten, F, S. 711 f. keit über die Mitglieder des Königlichen Hauses

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