Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

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Chapter

Title:: §. 101. Die Behörden für die Ausübung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

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Chapter

Title:: D. Das Kammergericht.

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674 Die Staatsbehörden. (§. 101.) D. Eine besonders ausgezeichnete Stellung in der preußischen Gerichtsorganisation nimmt auch heute noch das altberühmte Kammergericht ein; es ist in einem be- stimmten Umfange für Strafsachen auch jetzt noch das letztentscheidende Obertribunal der preußischen Monarchie. Dieses, nämlich das Oberlandesgericht in Berlin, ist ausschließ- lich zuständig für die Verhandlung und Entscheidung: a) über die nicht zur Zuständig- keit des Reichsgerichts gehörenden Revisionen gegen Urteile der Strafkammern in erster Instanz; b) über die Revision gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz und über alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern, sofern eine nach Landesrecht strafbare Handlung den Gegenstand der Untersuchung bildet.! Den übrigen Oberlandesgerichten verbleibt also nur die Revision und Beschwerde gegen die zu b) be- zeichneten Urteile und Entscheidungen, sofern eine nach Reichsrecht strafbare Handlung den Gegenstand der Untersuchung bildet, sowie die einzelnen Funktionen der Oberlandes- gerichte im Strafprozesse, welche sich nicht auf ein eingelegtes Rechtsmittel beziehen. Durch die preußische Landesgesetzgebung ist die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde dem Kammergericht zugewiesen worden s in den Fällen der 8§. 27, 64, 143, Abs. 2 F. G. G.“ und des §. 78 G. B. O. E. Das Reichsgericht zu Leipzig.? 1. Dasselbe ist mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senats- präsidenten und Richtern besetzt.“ Es werden bei demselben Zivil= und Strafsenate gebildet, deren Zahl der Reichskanzler bestimmt.? Dieselben entscheiden in der Besetzung von sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.* Behufs Vermeidung beziehungs- weise Beseitigung von Widersprüchen in der Rechtsprechung verschiedener Senate sieht das Gesetz Plenarentscheidungen? vor, sei es der vereinigten Zivilsenate, sei es der vereinigten Strafsenate, sei es der vereinigten Zivil= und Straf- senate. Der dieser Einrichtung zugrunde liegende staatsrechtliche Gedanke ist die notwendige Einheit der Rechtsprechung; die prozessualen Einzelvorschriften enthält 1 §. 9 des Einführ. Ges. zum D. Gerichts- verf. Ges., §. 50 des Ausführ. Ges. v. 24. April 1878; Laband III, S. 386. * §§. 4, 12—15, 19, 27, 170 der D. Straf- prozeß-O. 3 S. §. 199 F. G. G. (R. G. Bl. 1878, S. 771) und §. 102 G.N B. O. (R. G. Bl. 1898, S. 754). "„ Auch gilt das Kammergericht im Sinne der §§. 5, 46 F. G. G. als gemeinschaftliches oberes Gericht für alle Gerichte Preußens. §S. 19)9, Abs. 2 F. G. G. 5 Vgl. L. v. Bar, Das deutsche Reichsgericht (Berlin, 1875), Struckmann und Koch II, S. 556 ff. Das Reichsgericht ist erwachsen aus dem gemäß G. v. 12. Juni 1869 (B. G. B., S. 201) errichteten Bundesoberhandelsgericht; der Streit über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes (Laband II, S. 33 ff., III, 336 f.) kann heute füglich auf sich beruhen. 6 §. 126 des D. Gerichtsverf. Ges. — lber die persönlichen Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Reichsgerichts bestehen besondere Vorschriften. Dieselben werden auf Vorschlag des Bundesrats von dem Kaiser ernannt (§5. 127, Abs. 1 des D. Gerichtsverf. Ges.). Zum Mitgliede des Reichs- gerichte kann nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramte in einem Bundesstaate erlangt und das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat (§. 127, Abs. 2 a. a. O.). Ein Mitglied des Reichsgerichts kann nur durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts und nur dann seines Amtes und seines Gehaltes für verlustig erklärt werden, wenn das Mitglied zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung oder aber zu einer Frei- heitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer rechtskräftig verurteilt ist (§. 128 a. a. O.1. Wenn ein Mitglied durch ein körperliches Ge- brechen oder durch Schwäche seiner körverlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Amts- pflichten dauernd unfähig wird, so tritt seine Versetzung in den Ruhestand gegen Gewährung eines Ruhegehalts (vgl. über dessen Betrag und Berechnung §. 130, Abs. 2, 3 a. a. O.) ein (5. 130, Abs. 1 a. a. O.); wird dieselbe von dem Mitgliede selbst auch auf Aufforderung der Präsidenten nicht beantragt, so ist sic durch Plenarbeschluß des Reichsgerichts auszusprechen (§. 131 a. a. O.). !' §. 132 des D. Gerichtsverf. Ges. Zurzen bestehen sieben Zivilsenate und vier Strafsenate (vgl. §. 1 der auf Grund des S§. 141 a. a. O. erlassenen, von dem Bundesrate bestätigten Ge- schäftsordnung des Reichsgerichts v. S. April 1880, D. Zentralbl. 1880, S. 190). s §. 140 des D. Gerichtsverf. Ges. * Laband, Zd. III. S. 414; Struckmann und Koch, Bd. II, S. 560 ff. Der beutige §. 137 ist erst entstanden durch eine wiederhol#u# Revision der ursprünglichen Gesetzgebung: G. v. 17. März 1886 (R. G. Bl., S. 61) und G. v. 17./20. Mai 1898 (R. G. Bl., S. 369 ff., besondere 397).— Zur Kontrolle der Einheit der Rechtsprechung werden besondere Präjudizienbücher geführt val. §. 23 der Geschäftsordnung des Reichsgerichts v. S. April 1880, Zentralbl. des D. R. 1880, S. 130.

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