Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Der Organismus der ordentlichen Gerichtsbehörden.

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Chapter

Title:: §. 101. Die Behörden für die Ausübung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

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Chapter

Title:: E. Das Reichsgericht.

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Die Behörden für die Ausübung der ordentlichen Gerichtsbarkeit. G. V. G., §. 137, welcher bestimmt: Will in einer Rechtsfrage ein Zivilsenat von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate, oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats oder der vereinigten Straf- senate abweichen, so ist über die streitige Rechtsfrage im ersteren Falle eine Entscheidung der vereinigten Zivilsenate, im letzteren Falle eine solche der vereinigten Strafsenate ein- zuholen (Abs. 1). Einer Entscheidung der Rechtsfrage durch das Plenum bedarf es, wenn ein Zivilsenat von der Entscheidung eines Strafsenats oder der vereinigten Strassenate, oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder der vereinigten Zivil- senate, oder ein Senat von der früher eingeholten Entscheidung des Plenums abweichen will (Abs. 2). Die Entscheidung der Rechtsfrage durch die vereinigten Senate oder das Plenum ist in der zu entscheidenden Sache bindend. Sie erfolgt in allen Fällen ohne vorgängige mündliche Verhandlung (Abs. 3). Vor der Ent- scheidung der vereinigten Strafsenate oder derjenigen des Plenums, sowie in Ehe= und Entmündigungssachen und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechts- verhältnisses zwischen Eltern und Kindern oder die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstande haben, ist der Oberreichsanwalt mit seinen schriftlichen Anträgen zu hören (Abs. 4). Soweit die Entscheidung der Sache eine vorgängige mündliche Verhandlung erfordert, erfolgt dieselbe durch den erkennenden Senat auf Grund einer erneuten münd- lichen Verhandlung, zu welcher die Prozeßbeteiligten von Amts wegen unter Mitteilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu laden sind (Abs. 5). Zur Fassung von Plenarentscheidungen und von Entscheidungen mehrerer vereinigter Senate ist die Teil- nahme von mindestens zwei Dritteilen aller Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden erforderlich.! Die Zahl der Mitglieder, welche eine entscheidende Stimme führen, muß eine ungerade sein; ist die Zahl der anwesenden Mitglieder eine gerade, so hat derjenige Rat, welcher zuletzt ernannt ist, und bei gleichem Dienstalter derjenige, welcher der Geburt nach der jüngere ist, oder, wenn dieser Berichterstatter ist, der nächstältere kein Stimmrecht.: Die Verteilung der Geschäfte unter die Senate, die Bestimmung der Mitglieder für die einzelnen Senate, die Anordnung der Stellvertretung usw. geschieht nach den für die Landgerichte gegebenen Vorschriften. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den Senatspräsidenten und den vier ältesten Mitgliedern." Die Zu- ziehung von Hilfsrichtern ist unzulässig. 2. Das Reichsgericht ist zuständig: a) in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zur Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: aa) der Revision gegen die in der Berufungsinstanz von den Oberlandes- gerichten erlassenen Endurteile"; bb) der Beschwerde gegen Entscheidungen der Ober- landesgerichte.“ Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf der Verletzung eines Reichsgesetzes oder eines Gesetzes, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, beruht.* Außerdem liegt . 101.) 675 1 § 139, Abs. 1 a. a. O. 7 §. 135, Ziff. 2 des D. Gerichtsverf. Ges. — 2 F. 139, Absf. 2 a. a. O. Gegen eine Entscheidung, welche das Oberlandes- 2 S. 133 a. a. S.“ gericht als Beschwerdegericht erlassen hat, findet 4 §. 133 a. a. O. 5 §. 134 a. a. O. * F. 135, Abs. 1 a. a. O.; §. 545 ff. Zivilprozeß- O. — Zn Rechtsstreitigkeiten über vermögensrecht- liche Ansprüche ist die Zulässigkeit der Revision durch einen den Betrag von 2500 Mark über- steigenden Wert des Beschwerdegegenstandes be- dingt, insoweit es sich nicht um die sachliche Un- zuständigkeit des Gerichts oder die Unzulässigkeit des Rechtswegs oder die Unzulässigkeit der Be- rufung handelt, oder der Rechtestreit einen An- spruch betrifft, für welchen die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig sind: S§. 516, 547 Zivil- prozeß-O., in der Fasfung des Geseues v. 5. Juni 1905 (R. G. Bl., S. 536). eine weitere Beschwerde nur statt, soweit in der- selben ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist (§. 568, Abs. 2 der D. Zivilprozeß- O.). Gegen die in betreff der Prozeßkosten er- lassenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig; §. 567, Abs. 2 (Nov. v. 5. Juni 1905). *s Zivilprozeß= O., §. 549; s. über die reichs- staatsrechtliche Bedeutung dieses Satzes Laband, Bd. III. S. 382 ff. und die dort zitierte Literatur. Von dieser Bestimmung läßt jedoch Art. 6 des Einführ. Ges. zur D. Zivilprozeß-O. Ausnahmen zu. Vgl. die auf Grund desselben erlassene kaiserl. Verordnung v. 28. Sept. 1879 (R. G. Bl. 18770, S. 299) verbunden mit der Bekanntmachung v. 11. April 1880 (R. G. Bl. 18830, S. 102), 43*

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