Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Title:: Dritter Titel. Die besonderen Gerichte.

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Title:: §. 105. Die besonderen Zivilgerichte.

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Chapter

Title:: E. Die Kaufmannsgerichte.

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Die besonderen Zivilgerichte. (8. 105.) 711 der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind (§. 10, Abs. 1). Die Personen dieser fünf Kategorien sind auch nicht wahlberechtigt (§. 13, Abs. 2). Außerdem soll zum Mit- glied nur berufen werden, wer das 30. Lebensjahr vollendet und im letzten Jahre vor der Wahl nicht Armemmterstützung für sich oder seine Familie empfangen hat, zum Bei- sitzer nur, wer im Gerichtsbezirke seit mindestens zwei Jahren seine Handelsniederlassung hat oder beschüftit ist (§. 10, Abs. 2 und 3). Im übrigen kommen für die Wahlen die Vorschriften des Gewerbegerichtsgesetzes zur Anwendung (§. 15). 3. Zuständig sind die Kaufmannsgerichte mmter der oben zu 1 bezeichneten allgemeinen Voraussetzung für folgende Arten von Streitigkeiten (§F. 5): a) über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Dienst= oder Lehr- verhältnisses sowie die Aushändigung oder den Inhalt des Zeugnisses; b) über die Leistungen aus dem Dienst= oder Lehrverhältnisse; JP) über die Rückgabe von Sicherheiten, Zeugnissen, Legitimationspapieren oder anderen Gegenständen, welche aus Anlaß des Dienst= oder Lehrverhältnisses übergeben worden sind; d) über die Ansprüche auf Schadenersatz oder Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter a bis c bezeichneten Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Zeugnisse, Krankenkassenbücher oder Quittungskarten der Invaliden= versicherung; e) über die Berechnung und Anrechnung der von den Handlungsgehilfen oder Hand- lungslehrlingen zu leistenden Krankenversicherungsbeitrüge und Eintrittsgelder (§§. 53a, 65 des Krankenversicherungsgesetzes); füber die Ansprüche aus einer Vereinbarung, durch welche der Handlungsgehilfe oder Handlungslehrling für die Zeit nach Beendigung des Dienst= oder behrverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt wird. Die Zuständigkeit von Kaufmannzsgerichten schließt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte aus; Vereinbarungen, durch welche die gesetzliche Zuständigkeit der Kaufmanns- gerichte ausgeschlossen werden soll, sind nichtig (§. 6). Die Entscheidung, durch welche ein ordentliches Gericht ein Kaufmannsgericht für zuständig erklärt hat, ist für dieses bindend (§. 16, Abs. 2); ebenso die Entscheidungen der Kaufmanns-, beziehungsweise Ge- werbegerichte über die eigene Nichtzuständigkeit zugunsten der anderen Art von Gericht (ebenda, Abs. 3). 4. Die Kosten der Kaufmannsgerichte tragen die Gemeinden, insoweit sie nicht durch Gebühren, Kosten oder Strafen gedeckt werden (§. 8). 5. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des Gewerbegerichtsgesetzes, 8§. 26—61 Anwendung, nur ist die Berufungssumme auf 300 Mark erhöht (§S. 16, Abs. 1). 6. Das Kaufmannzsgericht kann in gleicher Weise und nach Maßgabe der gleichen Vorschriften wie das Gewerbegericht als Einigungsamt in Anspruch genommen werden (6. 17). 7. Ebenso gelten für Gutachten und Anträge die gleichen Vorschriften für Kauf- manns= wie für Gewerbegerichte (§. 18). 8. Vorläufige Entscheidungen der Gemeindevorsteher sind für das Zuständigkeits- gebiet der Kaufmannsgerichte ebenso zulässig wie für das der Gewerbegerichte (§. 19). F. Der Geheime Justizrat. Die Mitglieder der königlichen Familie, sowie der fürstlichen Familie Hohenzollern haben ihren persönlichen Gerichtsstand in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, und zwar reichs- gesetzlich für das ganze der Reichsgesetzgebung unterworfene Gebiet ! bei dem bereits seit dem Jahre 1604 bestehenden, seit dem Jahre 1750 mit dem Kammergerichte vereinigten 1 S. hierzu Laband, Bd. III, S. 370 und die dort N. 2 zitierte Literatur.

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