Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Staatsbehörden.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Gerichtswesen.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Die besonderen Gerichte.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 106. Die Militärgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

716 Das Staatsbürgerrecht. (8. 106.) gerichtsstand in allen Angelegenheiten der bürgerlichen Gerichtsbarkeit und auch in An- sehung der bis dahin vor das Kriegskonsistorium gewiesenen Ehescheidungs-, Sponsalien- und Alimentationssachen unehelicher Kinder auf und behielt denselben nur noch in An- gelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit und in den Injuriensachen aller im Dienste befindlichen Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten, ingleichen wirklicher Militärpersonen, die nicht Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten sind, sowie der inaktiven und pensionierten Offi= ziere bei. Insoweit hiernach der Militärgerichtsstand der Militärpersonen und deren Angehörigen aufgehoben wurde, traten dieselben unter die Zivilgerichtsbarkeit. Den Militärgerichten verblieb nur die Gerichtsbarkeit in Strafsachen über die Militärpersonen und außerdem in Zivilsachen die Vollstreckung der Exekutionen gegen dieselben, mit Ausnahme der Fälle, wo Grundstücke oder ausstehende Forderungen des Schuldners in Beschlag genommen werden sollten.: Infolgedessen blieb zwar das Generalauditoriat in seiner amtlichen Stellung im wesentlichen bestehen, das Kriegs- konsistorium dagegen wurde aufgehoben und die üÜübrigen Militärgerichte wurden ander- weitig organisiert.? Die Gouvernementsgerichte und Kommandanturgerichte der Festungen wurden beibehalten, im übrigen aber Brigadegerichte errichtet, an deren Stelle indes nach kurzer Dauer mit veränderter Einrichtung Korps= und Divisionsgerichte traten. Das Strafgesetzbuch für das Heer v. 3. April 1845 hat hiernächst (im Ti. II, Tit. 1) anderweitige Bestimmungen über die Einrichtung und Kompetenz der Militärgerichte er- teilt, welche die Grundlage der Organisation derselben bildeten", bis durch die Reichs- Nr. 86, Rabe, Samml., DBd. X, S. 121. — Aus den Bestimmungen dieser Kabinettsorder und der Reskr. v. 18. Sept. 1810 (Rabe, Samml., Bd. X, S. 415), v. 21. Aug. 1809 (a. a. O., S. 136) und v. 7. Febr. 1810 (a. a. O., S. 271), sowie der Verordnung v. 21. Febr. 1811 (G. S. 1811, S. 351) sind demnächst die §§. 12—20 des Anh. zur A. G. O., Teil 1, Tit. 2 entstanden. 1 Instr. für die Militärgerichte v. 15. Sept. 1809 (G. S. 1806—10, S. 581, Preuß. Militär- LHesetsamml. S. 72 ff.). Val. Anh. zur A. G. O., Teil 1, Tit. 24, §§. 149, 150. Auch diese Aus- nahme wurde demnächst aufgehoben und nur noch vorgeschrieben, daß bei Exekutionen gegen Militär= personen, sofern sie nicht Gehaltsabzüge betreffen, der Erlaß einer Anweisung des Militärgerichts an den der Zwangsvollstreckung Unterliegenden sich nach der Verfügung des Zivilgerichts zu achten, der Exekutionsvollstreckung durch letzteres vorangehen soll (Kab. O. v. 4. Jan. 1822, G. S. 1822, S. 209, Kab. O. v. 9. Jan. 1823, G. S. 1823, S. 18). Über die Vollstreckung der Exekution in den Ka- sernen und militärischen Dienstgebäuden vgl. die Kab. O. v. 4. Jan. 1833 (G. S. 1833, S. 3). — Die D. Zivilprozeß-O. bestimmt jetzt in dieser Beziehung im §. 752: „Gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Mi- litärperson darf die Zwangsvollstreckung erst be- ginnen, nachdem von derselben die vorgesetzte Militärbehörde Anzeige erhalten hat. Dem Gläu- biger ist auf Verlangen der Empfang der An- zeige von der Militärbehörde zu bescheinigen“; ferner im §. 790;: „Soll die Zwangsvollstreckung gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Person des Soldatenstandes in Kasernen und anderen militärischen Dienst- ebäuden oder auf Kriegsfahrzeugen erfolgen, so hat auf Antrag des Gläubigers das Vollstreckungs- gericht die zuständige Militärbehörde um die Zwangsvollstreckung zu ersuchen. Die gepfände- ten Gegenstände sind einem von dem Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zu übergeben“, und im §. 912: „Soll die Haft gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militärperson vollstreckt werden, so hat das Ge- richt die vorgesetzte Militärbehörde um die Boll- streckung zu ersuchen.“ * Regul. v. 21. Jan. 1812, betr. die Reorgani- sation der Militärgerichte (Militärgesetzsamml., S. 91 ff.). * G. S. 1845, S. 287 ff. 4 Das G. v. 11. Aug. 1848 (G. S. 1848, S. 261), welches den eximierten Gerichtsstand in Untersuchungs- und Injuriensachen allgemein für aufgehoben erklärte, bestimmte (§. 1), daß dessenungeachtet die Vorschriften über die Militär- gerichte fortbestehen sollten, und die Verordnung v. 2. Jan. 1849 (G. S. 1849, S. 1), welche gleich- falls (§. 10) den Militärgerichtsstand aufrecht er- hält, stellt nur in Aussicht, daß darüber ander- weitige Bestimmungen erlassen werden sollten. Die oktroyierte Verf. Urk. v. 5. Dez. 1848 spricht gleichfalls im Art. 36 den Grundsatz aus, „daß das Heer im Kriege und im Dienste unter der Militärkriminalgerichtsbarkeit und unter dem Militärstrafgesetzbuche, außer dem Kriege und dem Dienste dagegen unter Beibehaltung der Militär- gerichtsbarkeit unter den allgemeinen Strafgesetzen steht", und fügt sodann hinzu, „daß die Be- stimmungen über die militärische Disziplin im Kriege und Frieden, sowie die näheren Fest- setzungen über den Militärgerichtsstand Gegen- stand besonderer Gesetze bleiben“. Dagegen hatte der Verf.-Ausschuß der Nat. Vers. die Beseitigung des Militärgerichtsstandes auch in Strassachen verlangt und wollte nur den Erlaß besonderer Gesetze über die militärische Disziplin im Kriecge und Frieden vorbehalten (Art. 31 des Entw. der Verf. Komm. der Nat. Vers.), weil „das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetze erfordere, daß jede ausnahmsweise Stellung des Militärs, sowohl in betreff des Gerichtsstandes und der Art des Verfahrens, als der Strafen selbst, aufhöre“ (vol.

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