Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1819

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 14

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

Vom 23. Dezember 1873. 161 .Dasselbe findet auf die Rechtsverhältnisse der elsaß-lothringischen Landesbeamten, welche ein Diensteinkommen aus der Landeskasse beziehen, sowie der Lehrer und Lehrerinnen an öffent- lichen Schulen Anwendung. Wo in jenem Gesetze von dem Reiche, dem Reichsdienste, den Reichsfonds oder anderen Einrichtungen des Reichs die Rede ist, sind Elsaß-Lothringen und dessen entsprechende Einrichtungen zu verstehen. Das Wort „Ausland"“ in 8. 40 des Reichsgesetzes behält die Bedeutung „Reichsausland“. Die Bestimmungen in den 88. 30, 57 und 58 finden auch dann Anwendung, wenn ein elsaß-lothringischer Wartegeld-Empfänger oder Pensionär im Reichsdienste wieder angestellt wird oder im Reichsdienste eine Pension erdient.y Art. II. Außer dem im §. 24 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873 bezeichneten Falle können die nachbenannten Beamten ? jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einst- weilig in den Ruhestand versetzt werden, und zwar 1) durch Kaiserliche Verfügung. Z der Oberpräsident, der Vizepräsident beim Oberpräsidium, der Direktor der Zölle und indirekten Steuern, die Bezirkspräsidenten, die Ober-Regierungsräthe, der Landforstmeister und die Oberforstmeister, die Polizeidirektoren, die Kreisdirektoren, die Beamten der Staatsanwaltschaft, die Kreis-Schulinspektoren, 2) durch Verfügung des Oberpräsidenten:) die Direktoren der öffentlichen höheren Schulen und die Lehrer an öffentlichen niederen Schulen. Art. III. Die Bestimmung im §. 35 des Reichsgesetzes vom 31. März 1878 findet auf den Ob rasperten von Elsaß-Lothringen Anwendung.) Art. V.-) Z Art. VI. Bezüglich der Pensionen und Wartegelder treten folgende besondere Be- stimmungen in Kraft. Art. V. Keine Anwendung finden die Bestimmungen der 88. 5, 7 bis 9, 142 Absatz 20, 31 und 37 des Reichsgesetzes vom 31. März 1878 auf Lehrer, welche nicht unmittelbare Landes- beamte sind. Wird ein solcher Lehrer einstweilig in den Ruhestand versetzt, so beginnt die Zahlung des aegelhee mit dem Ablaufe desjenigen Tages, bis zu welchem ihm sein Diensteinkommen zu gewähren i ahl 28 Reichskanzler bestimmt, welche Lehrer zu den unmittelbaren Landesbeamten zu zählen sind. Art. VIII.) Für Lehrer, welche nicht unmittelbare Landesbeamte sind, gelten bezüglich der Berechnung der Pensionen und Wartegelder, sowie des Gnadenquartals folgende besondere Bestimmungen: Art. IX. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden keine Anwendung: 1) auf die Lehrer an der Universität Straßburg,") ç 2) auf Mitglieder geistlicher Kongregationen, welche Stellen im Staatsdienste oder in öffentlichen Lehranstalten versehen. 1) Das gesperrt Gedruckte ist angefügt worden durch Ges. v. 31. Mai 1898 (GBl. S. 51). *) Vgl. jetzt R. v. 4. Juli 1879 (unten Nr. 92) 88 8, 6 Abs. 2. 2) S. vor. Anm. und R. v. 28. April 1886 (unten Nr. 113). Z Z *) Dieser Artikel bestimmte, daß die Vorschriften des RBG. über Versetzung, einstweilige und zwangsweise Versetzung in den Ruhestand, Disziplinarbestrafung und vorläufige Dienstent- hebung auf richterliche Beamte unanwendbar seien, änderte aber die hierfür bestehenden landes- esetzlichen Bestimmungen mehrfach ab. Der Artikel IV ist aber „unbeschadet der dadurch verfügten u#hebung früherer Bestimmungen“ durch § 53 des Gesetzes, betreffend die Disziplin der Richter, vom 13. Februar 1899 (GBl. S. 3) aufgehoben worden. Dies Gesetz giebt nunmehr selbst- ständige Vorschriften für die genannten Materien. Z #„ 5) Dieser Artikel erklärte § 3 des R#G. (Diensteid) auf Lehrer an öffentlichen Elementar- und an Kleinkinderschulen für unanwendbar. Er ist aufgehoben worden durch Ges. betr. die Rechtsverhältnisse der Lehrer, vom 6. Juni 1900 (GBl. S. 105), Art. I, welcher die Vereidi- gung auch dieser Beamten anordnet. ç * 6) S. aber jetzt Ges. v. 6. Juni 1900 (vorige Anm.) Art. II, worin das Prinzip des Art. 14 auch für diese Beamten anerkannt, und die Stellvertretungskosten dem, der für die Bedürfnisse der Schule aufzukommen hat, auferlegt, für bestimmte Fälle Beihülfen der Landes- kasse zugesichert werden. Z 8 Neue Fassung laut Ges. v. 6. Juni 1900 (oben Anm. 5). Z„ ) Sjetzt dagegen Ges. betr. die Rechtsverhältnisse der Professoren an der Kaiser-Wilhelms- Universität Straßburg, v. 18. Juni 1890 (GBl. S. 37). Triepel, Quellensammlung. 11

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