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rungen  der  zur  Regelung  des  internationalen
  Verkehrs  mit  Kraftfahrzeugen
  vom  Bundesrat  getroffenen
Bestimmungen.  Vom  22.  April  1914.
Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  April  1914.

(Nr.  4371.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Schutz
von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen
  auf  der  Baltischen  Ausstellung
in  Malmö  1914.  Vom  28.  April
1914.

Bekanntmachung,  betreffend  den  Schutz
von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen
  auf  der  Ausstellung  für  Gesundbeitspflege
  in  Stuttgart  1914.  Vom
29.  April  1914.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  April  1914.

(Nr.  4372.)

Gesetz-Sammlung.

(Nr.  11  344.)  Verordnung  zur  Anderung  der  Verordnung,
  betreffend  das  Grundbuchwesen,
  vom  13.  November  1899
(Gesetzsamml.  S.  519)  und  der  Verordnung,
  betreffend  die  Anlegung  der
Grundbücher  im  Gebiete  des  vormaligen
  Herzogtums.  Nassau,  vom
11.  Dezember  1899  (Gesetzsammlung
S.  595).  Vom  18.  März  1914.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  8.  April  1914.

(Nr.  11  345.)  Verordnung,  betreffend  die  Ausgestaltung
  der  Wasserbeiräte.  Vom
7.  Januar  1914.

(Nr.  11  346.)  Verordnung,  betreffend  das  Landeswasserbauamt.
  Vom  18.  März  1914.

(Nr.  11  347.)  Verordnung  über  das  Inkrafttreten
des  Wassergesetzes  vom  7.  April  1913.

(Nr.  11  348.)  Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die
Rangverhältnisse  der  Beamten  des
Landeswasseramts.  Vom  9.  März
1914.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  20.  April  1914.

Verordnungen  und  Bekanntmachungen
höchster  und  höherer  Behörden.

322)  Dem  Deutschen  Luftfahrer-Verbande  zu
Berlin  habe  ich  heute  die  Erlaubnis  erteilt,  zur
Förderung  der  Luftschiffahrt  im  Jahre  1914  eine
öffentliche  Verlosung  von  Silbergegenständen  zu
veranstalten  und  die  Lose  in  der  ganzen  Monarchie
zu  vertreiben.

Es  sollen  400  000  Lose  zu  je  3.#¾#  ausgegeben
werden  und  in  3  Ziehungen  insgesamt  16178  Gewinne
  im  Gesamtwerte  von  360  000  &  zur  Ausspielung
  gelangen.  «

Die  Ziehungen  sollen  am  14.  und  15.  Juli,

 

am  8.  und  9.  September  und  am  28.  bis  31.  Dezember
  1914  in  Berlin  stattfinden.
Berlin,  den  17.  April  1914.
Der  Minister  des  Innern.
In  Vertretung:

Drews.
An  die  Herren  Regierungspräsidenten.
323)  Bekanntmachung.

In  Abänderung  des  §  14  der  Prüfungsordnung
für  Lehrer  und  Lehrerinnen  an  Taubstummenanstalten
vom  20.  Dezember  1911  bestimme  ich  hiermit,  daß
für  die  Ablegung  der  Prüfung  anstatt  einer  Prüfungsgebühr
  von  15  .4  künftig  eine  solche  von
20  4  zu  entrichten  ist.

Berlin,  den  20.  April  1914.

Der  Minister
der  geistlichen  und  Unterrichts-Angelegenheiten.
In  Vertretung
von  Chappius.

324)  Dem  Magistrat  der  Stadt  Altona  habe
ich  heute  die  Erlaubnis  erteilt,  gelegentlich  der  in
diesem  Jahre  in  Altona  stattfindenden  Gartenbau--ausstellung
  eine  öffentliche  Verlosung  von  Juwelen,
Silbergeräten  und  sonstigen  Erzeugnissen  des  Kunstgewerbes
  zu  veranstalten  und  die  Lose  in  der  ganzen
Monarchie  zu  vertreiben.

Es  sollen  200  000  Lose  zu  je  2./  ausgegeben
werden  und  7369  Gewinne  im  Gesamtwerte  von
125  000  zur  Ausspielung.  gelangen.

Die  Ziehung  wird  voraussichtlich  im  Januar
1915  in  Berlin  stattfinden.

Berlin,  den  23.  April  1914.

Der  Minister  des  Innern.
Im  Auftrage:
v.  Jarotzki.
An  die  Herren  Regierungspräsidenten  und  den
Herrn  Polizeipräsidenten  hier.

325)  Bekanntmachung.

Es  wird  hierdurch  zur  Kenntnis  der  beteiligten
Polizeibehörden  gebracht,  daß  die  durch  die  Weinkontrolle
  in  der  Provinz  Pommern  im  Rechnungsjahre
  1913  entstandenen  Kosten  sich  nach  Abzug
des  gewährten  Staatszuschusses  und  der  bisher  eingegangenen
  Strafgelder  auf  insgesamt  1285  4
belaufen.

Die  auf  den  einzelnen  revidierten  Betrieb  entfallenden
  Kosten  betragen  bei  190  revidierten  Betrieben
  6,765  .4.

Stettin,  den  30.  April  1914.

Der  Oberprästdent.
In  Vertretung:
Bartels.