268 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung.
Zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung dient die allgemeine
Strafvorschrift des § 360 Nr. 11 StGB., nach der mit Geldstrafe
bis zu 150 M. oder mit Haft bestraft wird, wer ungebührlicher Weise
ruhestörenden Lärm erregt oder groben Unfug verübt. Dem gleichen
Zweck dient die Bestimmung, daß der, welcher die zur Erhaltung der
Sicherheit, Bequemlichkeit, Reinlichkeit und Ruhe auf den öffentlichen
Wegen, Straßen, Plätzen oder Wasserstraßen erlassenen Polizeiver-
ordnungen (Bgl. die straßenpolizeilichen Vorschriften in den 88 366
Nr. 2—5, 7—9, 367 Nr. 12 StG.) übertritt, mit Geldstrafe bis
zu 60 M. oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft wird. Hiernach
ist die Ortspolizeibehörde wohl befugt, im Wege der Polizeiverordnung
das auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen verkehrende Publikum
vor Nachteilen und Belästigungen — nicht vor Gefahren — durch
Verbreitung schädlicher Dünste oder starken Rauches oder
durch Erregung ungewöhnlichen Geräusches sicher zu stellen (OVG. E.
vom 21. Oktober 1889, PVBl. XI 19 und E. Bd. 18 S. 306).
Zur Ordnungspolizei gehören auch Polizeiverordnungen, welche Gast-
und Schankwirten sowie Getränkekleinhändlern verbieten, an notorische
oder ihnen namentlich genannte Trunkenbolde, sowie an Personen,
welche sich durch übermäßigen Branntweingenuß der Gefahr aussetzen,
in den Zustand der Verarmung zu geraten und dadurch der Straf-
bestimmung des §5 361 Nr. 5 StG#B. zu verfallen, weingeistige
Getränke auf Kredit oder sonst überhaupt zu verabfolgen. Im Einklang
damit steht auch die strafgesetzliche Bestimmung, wonach der, welcher
in einer Schankstube oder an einem öffentlichen Vergnügungsorte über
die gebotene Polizeistunde hinaus verweilt, ungeachtet der Wirt, sein
Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn zum Fortgehen aufgefordert hat,
mit Geldstrafe bis zu 15 M. bestraft wird. Höherer Strafe verfällt der
Wirt, welcher das Verweilen seiner Gäste über die gebotene Polizei-
stunde hinaus duldet (§ 365 StGB.) Im Interesse der Ordnung
und Sittlichkeit sind mit Gefängnisstrafe bedroht das gewerbsmäßige
Glücksspiel und die Gestattung solcher an öffentlichen Versammlungs-
orten mit Geldstrafe. Über das Spielen in staatlich konzessionierten
oder Staatslotterien vgl. Bd. 1 dieses Werkes § 76 S. 202f.
Behufs Wahrung der religiösen Ordnung werden unter Strafe gestellt
die Gotteslästerung, die Beschimpfung der christlichen Kirchen und der
mit Körperschaftsrechten versehenen Religionsgesellschaften, die Störung
des Gottesdienstes, die Leichen= und Gräberschändung (St G. 8§ 166 bis
168), Beschädigung von Gegenständen der Verehrung einer im Staate
bestehenden Religionsgesellschaft (§ 304 GtGB.). Zwecks Wahrung
der äußeren Heilighaltung der Sonn= und Festtage ist durch
die KO. vom 7. Februar 1837 (GS. S. 19) bestimmt, daß die
Regierungen die erforderlichen Anordnungen erlassen dürfen. Diese
Befugnisse sind gemäß § 137 LVG. auf die Oberpräsidenten und
Regierungspräsidenten übergegangen, welche nach ihrem Ermessen im
Rahmen der §§ 15, 17 des Polizeiverwaltungsges. vom 11. März
1850 GS. S. 265 das Erforderliche anzuordnen haben.
Zur Förderung der Sittlichkeit werden staatlicherseits gewisse sittliche
