Metadata : Kartelle und Trusts.

2  58  V.  Kapitel.  Stellung  der  Kartelle  und  Trusts  im  Rechtssystem.

bezweckt  in  Beziehung  auf  eine  in  irgend  einem  Teil  der  Vereinigten  Staaten  importierte
  oder  zu  importierende  Ware,  oder  aber  in  irgend  einem  Gewerbszweig,  in
welchem  solche  Waren  importiert  werden  oder  importiert  werden  sollen,  eine  Preissteigerung
  verursacht,

Jeder,  der  bei  dem  Import  einer  Ware  oder  eines  anderen  Gegenstandes  vom
Ausland  sich  mit  der  Verletzung  dieses  Teils  des  Gesetzes  beschäftigt  oder  mit
einem  andern  hierüber  übereinkommt  oder  sich  verschwört,  begeht  ein  Vergehen
(misdemeanor)  und  kann  von  jedem  Grericht  der  Vereinigten  Staaten  mit  einer  Geldstrafe
  von  100—5000  Dollar  und  nach  Ermessen  des  Gerichts  mit  einer  Freiheitsstrafe
  von  3  Monaten  bis  zu  einem  Jahr  bestraft  werden.

Art.  74.  Die  Circuit-Gerichte  der  Vereinigten  Staaten  werden  hiermit  mit  der
Jurisdiktion  betraut,  um  der  Verletzung  des  obigen  Artikels  vorzubeugen  und  dieselben
  zu  ahnden,  und  die  Distriktanwälte  der  Vereinigten  Staaten  werden  angewiesen,
in  ihrem  Distrikt  nach  der  Weisung  des  Oberanwalts  das  Verfahren  einzuleiten
(proceedings  in  equity).

Die  Artikel  75,  76,  77  sind  identisch  mit  den  Artikeln  5,  6
und  7  der  Lex  Sherman.  Sie  behandeln  ebenfalls  das  Verhör
von  auswärtigen  Zeugen,  die  Konfiskation  und  das  Klagerecht,
welches  sich  auf  dreifachen  Schadensersatz  und  auf  die  Prozeßkosten
  erstreckt.

Die  Lex  Sherman  hat  sich  in  der  Praxis  nicht  bewährt.  Die
Gerichte  vertraten  in  den  ersten  Jahren  der  Anwendung  des  Gesetzes
  öfters  den  Standpunkt,  daß  der  Kongreß  nicht  berechtigt
sei,  das  Recht  der  nach  den  Gesetzen  der  einzeinen  Staaten
rechtmäßig  bestehenden  Vereine  oder  das  Recht  der  Bürger  zum
Vermögenserwerb  zu  beeinträchtigen,  und  daß  er  besonders  auch
Handlungen,  die  der  Einzelstaat  erlaubt,  nicht  als  strafbar  erklären
  könne.  Die  Schlußfolgerung  war,  daß  nur  eine  allgemeine
Einschränkung  (general  restraint)  des  Verkehrs  und  Handels  verboten
  sei,  als  dem  Common  Law  widerstreitend.  Demnach  hätte
die  Sherman  Act  nur  insofern  Gültigkeit,  als  sie  die  bekannten
Sätze  des  Common  Law  wiederholt.  Nichtsdestoweniger  leitete
der  Attorney  Greneral  das  Verfahren  mehrere  Male  ein,  doch
meistens  ohne  Erfolg.  So  z.B.  fällten  im  Prozeß  gegen  den  Zuckertrust
  (1894)  alle  drei  Instanzen  ein  abweisendes  Urteil  (United
States  v.  E.  C.  Knight  Company  —  Sugar  trust  —  60  Fed.  Rep.
306;  60  Fed,  Rep.  934;  156  U.  S.  1)).!)  Dieser  Trust  vereinigte

!)  Eine  Aussage  des  Richters  Barett  erlangte  in  dieser  Angelegenheit  große
Bedeutung:  „Freie  Konkurrenz  aufhebende  Verträge  sind,  insofern  sie  drohende  Verluste
  verhüten,  als  rechtmäßig  zu  betrachten  (may  be  perfectly  reasonable).  Solche
Verträge  werden  nur  dann  unrechtmäßig,  wenn  sie  auf  die  Unterdrückung  des  allgemeinen
  Wohls  gerichtet  sind.“