Full text : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2) 

296  Buch  III.  Abschnitt  7.  Das  dingliche  Miet=  und  Pachtrecht.

mit  der  Trennung  erwirbt,  gilt  nämlich  in  Ansehung  des  Pächters  nur  so  lange,  als  er  im
Pachtbesitz  ist,  und  nur  so  weit,  als  der  Fruchtbezug  ihm  seitens  des  Verpächters  gestattet  ist.,
d.  h.  regelmäßig  nur  so  weit,  als  die  Früchte  nach  wirtschaftlicher  Anschauung  zum  „Ertrage“
des  Pachtgrundstücks  gehören.  Beispiel:  wenn  ein  Nießbraucher  oder  ein  Pächter  in  dem
mit  seinem  Recht  belasteten  Obstgarten  einen  Obstbaum  fällt,  erwirbt  nur  der  Nießbraucher
das  Eigentum  des  Baums,  nicht  auch  der  Pächter  (s.  auch  oben  S.  148  b).

Anhang.  Rüchblick  auf  das  bisherige  Recht.
g  240.

I.  1.  Die  Dinglichkeit  des  Mietrechts  ist  schon  im  Mittelalter  ziemlich
allgemein  anerkannt  worden.  1

2.  Dagegen?  hat  seit  der  Rezeption  das  bisherige  gemeine  Recht  ein
dingliches  Mietrecht  abgelehnt:  der  Mieter  hatte  nur  ein  Forderungsrecht  gegen
den  Vermieter;  insbesondre  konnte  also,  wer  ein  vermietetes  Grundstück  käuflich
erwarb,  den  Mieter  jederzeit  austreiben,  auch  wenn  er  den  Mietvertrag  zur
Zeit  seines  Eigentumserwerbes  gekannt  hatte  („Kauf  bricht  Miete“).

3.  Einen  ähnlichen  Standpunkt  nahmen  verschiedene  Landesrechte,  z.  B.
das  sächsische,  ein.  Nur  gestatteten  sie  dem  Erwerber  des  Grundstücks  die  Austreibung
  des  Mieters  bloß  unter  Einhaltung  der  gesetzlichen  Kündigungsfristen.
Dagegen  stimmte  das  preußische  Landrecht  und  das  französische  Recht  im  wesentlichen
  mit  dem  jetzigen  Reichsrecht  überein.

II.  Entsprechende  Regeln  galten  für  das  dingliche  Pachtrecht.

Zusatz  zu  Abschnitt  VII.

I.  Für  das  dingliche  Mietrecht  sind  die  Gesetze  des  Gebiets  entscheidend,  in  dem  das.
Mietgrundstück  belegen  ist.  Das  nämliche  wird  für  die  obligatorischen  Beziehungen  der
Parteien  anzunehmen  sein,  soweit  sie  durch  das  dingliche  Mietrecht  beeinflußt  werden.

II.  Das  dingliche  Mietrecht  und  sein  Einfluß  auf  das  persönliche  Mieterforderungsrecht
  bestimmen  sich  auch  bei  den  vor  1900  abgeschlossenen  Mietverträgen  von  1900  ab  nach

Reichsrecht.  Nur  soweit  das  bisherige  Recht  dem  Mieter  günstiger  ist  als  das  Reichsrecht,
soll  es  bis  zum  nächsten  Kündigungstermin  weitergelten  (EG.  172,  188  1).

1)  St.-Lehmann  3  8  235;  Hübner  S.  530.
2)  Für  das  Folgende  s.  die  Übersicht  in  den  Motiven  2  S.  381.