Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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g.  8.

Bei  jedem  im  Orte  vorkommenden  Todesfalle,  wo  Abwesende,  Minderjahrige
  oder  sonst  zu  Bevormundende  bei  der  Erbschaft  betheiligt  sind,  hat  der
Gemeindevorstand  für  vorläufige  Sicherstellung  des  Nachlasses  zu  sorgen,  wenn
nicht  Eins  der  Aeltern  oder  Großältern  des  Erbbetheiligten,  welchem  Nießbrauch
und  Verwaltung  des  fraglichen  Vermögens  zusteht,  zur  Zeit  im  Orte  anwesend  ist.

8.  4.

Den  Gemeindevorständen  liegt  es  ob,  auf  Verlangen  der  Behörden  Alters-,
  Abwesenheits=  und  Zustands-Vormünder  für  die  nach  Gesetzesvorschrift
einer  Bevormundung  unterliegenden  Gemeindeangehörigen  vorzuschlagen  und  die

ihnen  von  den  Behörden  übertragene  Aufsicht  über  Vormünder  in  ihrer  Vormundschaftsführung
  zu  übernehmen.
3.  Von  der  Staats-Finanz-Verwaltung.
g.  5.

Die  bisherige  Wirksamkeit  der  vom  Staate  angestellten  Orts-Steuereinnehmer
  hört  auf.  Die  Erhebung  aller  direkten  Steuern,  sowie  der  Brandkassebeiträge
  und  die  Ablieferung  derselben  an  das  Rechnungsamt  besorgt  die
Gemeinde  durch  von  ihr  zu  ernennende  und  von  ihr  zu  vertretende  Einnehmer,
welche  dafür  die  aus  der  Staatkasse  zu  bewilligenden  Hebegebühren  und  Prämien
  erhalten.

Für  die  von  den  Steuerpflichtigen  in  Rest  gelassenen  Abgaben  hat  jedoch
die  Gemeinde  nicht  zu  haften,  wenn  nur  der  Einnehmer  bei  der  zur  vorgeschriebenen
  Zeit  zu  bewirkenden  Ablieferung  der  von  ihm  erhobenen  Abgaben
das  Verzeichniß  derjenigen,  welche  den  Rest  schulden,  dem  Rechnungsamte  zur
Beitreibung  des  letztern  übergiebt.

Der  von  der  Gemeinde  bestellte  Orts-Steuereinnehmer  ist  verpflichtet,
die  Restanten  an  die  Abführung  der  rückständigen  Abgaben  durch  den  Gemeindediener
  oder  einen  dazu  besonders  anzunehmenden  und  zu  verpflichtenden
Diener  ein  Mal  gegen  die  gesetzlichen  Gebühren  auf  dieselbe  Weise  und  mit
derselben  Wirkung  erinnern  zu  lassen,  wie  die  zur  Beitreibung  von  offentlichen
Abgaben  beauftragten  Staatöbehörden.

Daß  diese  Erinnerung  fruchtlos  erfolgt  sey,  ist  in  dem,  dem  Rechnungs-=amte
  zu  übergebenden  Restverzeichnisse  zu  bemerken.

Bei  den,  den  Gemeinden  zu  bestimmenden  Ablieferungs-Terminen  ist  Rücksicht
  darauf  zu  nehmen,  daß  den  Orts  -Steuereinnehmern  ein  ausreichender,

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