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146 Aulage 2. Der Zollvereinigungsverttag vom 8. Auli 1867. 
der anderen Vereinsstaaten, unter Berücksichtigang der Wünsche der 
betreffenden Regierungen, verwenden. 
2. Als Grundlage der in diesem Artikel erwähnten Instruktion, 
welche das Geschäftsverhältniß der den Direktivbehörden der Ver- 
einsstaaten beizuordnenden Bevollmächtigten näher bestimmen soll, 
ist verabredet worden, daß ein solcher Blmächtigter da, wo er 
seinen Sitz erhalten hat, die nachstehend bestimmte Wirksamkeit aus- 
zuüben berechtigt sein soll. 
a) Derselbe kann allen Sitzungen der Direktivbehörde beiwohnen. 
Eine jede Verfügung und Anweisung, welche die letztere oder 
deren Vorstand in Beziehung auf die Verwaltung der gemein- 
schaftlichen Abgaben an die ihr untergeordneten Behörden er- 
Lben läßt, muß vor der Ausfertigung ihm, sofern er am 
rie anwesend ist, zur Einsicht im Konzepte vorgelegt und 
darf nicht eher ausgefertigt werden, als nachdem er sein 
Visa beigesetzt hat. 
b) Dieses Visa soll der Bevollmächtigte zwar weder verweigern 
noch verzögern dürfen, bei Ertheilung desselben ist er jevdoch 
berechtigt, wenn er befürchtet, daß aus dem Vollzuge der 
Verfügung oder Anweisung ein!] Nachtheil für den Zollverein 
entstehen möchte, seine abweichende Ansicht motivirt auf dem 
Konzepte zu vermerken, und zu verlangen, daß die Direktiv- 
behörde wenigstens gleichzeitig mit dem Erlasse der fraglichen 
Verfügung an das ihr vorgesetzte Ministerium Bericht erstatte. 
I) Insofern das Letztere nicht rechtzeitig Abhülfe getroffen haben, 
oder eine Verständigung mittelst Korrespondenz der Ministerien 
oder der obersten Zollbehörden der betreffenden Staaten nicht 
inzwischen eingetreten sein sollte, ist an den Bundesrath des 
Zollvereins zu rekurriren, um die Differenz und den etwanigen 
Anspruch auf Entschädigung des Vereins gegen diejenige Re- 
gierung deren Behörde dazu Veranlassung gegeben hat, zur 
ntscheidung zu bringen. 
d) Zu den Befugnissen des Bevollmächtigten gehört auch die 
Visitation des Grenz= und Revisionsdienstes auf der Joll. 
linie und des Verfahrens bei der Zoll= und Steuererhedun 
in dem Gebiete, wo er beglaubigt ist, wobei derselbe si 
der Beihülfe der ihm hierzu zugewiesenen Beamten bedienen 
kann. Er ist jedoch nicht berechtigt, bei solchen Revisionen 
Befehle an die Zoll= oder Steuerbeamten zu ertheilen oder 
Anordnungen in der Verwaltung zu treffen, vielmehr kann 
er nur bei der betreffenden Direktivbehörde die schleunige 
Abstellung der von ihm etwa entdeckten Mängel in Antrag 
bringen. 
e) Es steht dem Bevollmächtigten, wie jedem Mitgliede der 
Direktivbehörde, die Einsicht der Akten, Bücher, Rechnungen