Full text: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Edict über die Freiheit der Presse und des Buchhandels. 69 
  
tragen sind; ferner statistische Notizen, Verhandlungen, Urkunden 
und andere Nachrichten, zu deren Kenntniß sie nur durch ihre 
Dienstverhältniße kommen konnten, ohne besondere Königliche Er- 
laubniß nie dem Drucke übergeben. Eben so bleibt ihnen unter- 
sagt, Nachrichten politischen oder statistischen Inhalts über die 
Königlichen Staaten, in ausländische Zeitschriften einzurücken, oder 
an dergleichen Aufsätzen Theil zu nehmen, wenn sie nicht zuvor 
dem einschlägigen Staats-Ministerium vorgelegt waren. 
8. 4. 
Damit die Freyheit der Presse und des Buchhandels (5. 1.) 
nicht mißbraucht werde, wird den Polizey-Obrigkeiten jeden Orts 
über die allda befindlichen Buchhandlungen, Antiquarien, Leih- 
bibliotheken, Lese-Institute, Buchdruckereyen und lithographische 
Anstalten eine allgemeine Aufsicht übertragen, so wie vie gesetzliche 
Bestrafung der durch Schriften begangenen Verbrechen und Vergehen 
den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleibt. 
g. 5. 
Dem zufolge sind alle Buchhandlunsgen, Antiquarien, Leih- 
bibliothek-Inhaber, die Vorsteher der Lese-Institute und lithographi- 
schen Anstalten, die Kupferstiche, Bilder= und Karten-Händler ver- 
pflichtet, unter einer Strafe von hundert Thalern, ihre Cataloge 
der Polizey-Obrigkeit zu übergeben. 
8. 6. 
Wenn die Polizey in den ihr übergebenen Catalogen, Schriften, 
Gemälde, oder andere sinnliche Darstellungen wahrnimmt, ovder 
wenn die Verbreitung von Schriften oder sinnlichen Darstellungen 
bey ihr angezeigt wird, wodurch ein im Königreiche bestehendes 
Strafgesetz übertreten wurde, sey es als Verbrechen, Vergehen, oder 
Polizey-Uebertretung, so hat sie alsbald dem einschlagenden Unter- 
suchungsgerichte davon die amtliche Anzeige zu machen, und nach 
Unmeerschied selbst der Bestrafung wegen geeignet zu verfahren. 
8. 7. 
Betreffen jene Gesetz-Uebertretungen den Monarchen, den 
Staat und vessen Verfassung, oder die im Königreiche bestehenden 
Kirchen= und religiösen Gesellschaften, oder sind Schriften oder sinn- 
liche Darstellungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung durch Auf- 
munterung zum Aufruhr oder der Sittlichkeit durch Reitz) und 
Verführung zu Wollust und Laster gefährlich; so soll die Polizey 
Sy. 184. 
Sp. 185.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.