Full text: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

4 Edict über die Stände-Versammlung. 201 
  
III. Ueber die vorzulegenden Beschwerden: 
„die 2c. . übergeben Sr. Moajestät dem Könige die bey- 
„liegende Beschwerde des rc. in Betreff 2c. mit (der ehr. Sp. 205. 
„#erbietigsten Bitte, derselben die Allerhöchste Abhülfe zu 
„gewähren.“ 
8. 54. 
Die gemeinschaftlichen Vorlagen der Beschlüsse werden von 
dem Präsidenten und dem Seeretaire einer jeden Kammer unter- 
zeichnet, und durch eine gemeinschaftliche Abordnung, welche aus 
den nämlichen Individuen mit Zuziehung von zwey Mitgliedern 
einer jeden Kammer bestehen soll, dem Könige überreicht. 
K. 55. 
Die Reichsstände haben außer den Königlichen Staats-Mini- 
sterien mit keiner andern Königlichen Behörde in Benehmen zu 
treten, noch weniger Avdressen an das Volk zu erlassen. 
K. 56. 
Eben so haben die einzelnen Mitglieder, welche in der Ver- 
sammlung keinen besonldern Regierungs-Bezirk, keinen ausgeschie= Sv. 396. 
denen Stand oder Classe, sondern alle Unterthanen des Reiches 
ohne Unterschied zu vertreten haben, keine Instruction von ihren 
Wahlbezirken oder Classen zu übernehmen, keine Rücksprache mit 
denselben zu pflegen, sondern des ganzen Landes Wohl und Beste 
unbefangen und ohne Beschränkung nach ihrer eigenen innern Ueber- 
zeugung und ihren geschwornen Pflichten zu berathen. 
S. 57. 
Die jährliche Schließung der Sitzungen wird der König, so 
wie die Eröffnung verfügen; nach dem Schluße haben die Präsi- 
denten das Canzley-Personal zu entlassen, und die Landtags-Acten 
dem ernannten Archivar zur Aufbewahrung zu übergeben. 
München den 26. May 1818. 
(L.# S.) 
Zur Beglaubigung: 
Egid von Kobell, 
Königlicher Staatsrath und General-Secretaire. 
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