—  86  —

verlieren  die  entsprechenden  Statuten  und  Gemeindebeschlüsse  in  Neue  Bleiche  ihre
Geltung.
84.
Vertretung  in  der  Stadtverordnetenversammlung.

Für  die  Wahlen  zur  Stadtverordnetenversammlung  gelten  folgende  Bestimmungen:

?  Der  Gutsbezirk  Neue  Bleiche  wird  dem  Wahlbezirke  Mittelhufen  für
die  Dauer  von  sechs  Jahren  nach  der  Eingemeindung  zugeschlagen.“

5.
Regelung  der  Verhältnisse  der  im  Dienste  des  Gutes  Neue  Bleiche  stehenden  Beamten.

Die  zur  Zeit  der  Vereinigung  im  Dienste  des  Gutes  Neue  Bleiche  stehenden
Gemeindebeamten  und  Bediensteten,  welche  eine  ihnen  nach  Maßgabe  ihrer  Fähigkeiten
  angewiesene  Stellung  in  der  städtischen  Verwaltung  zu  übernehmen  bereit
sind,  gehen  von  diesem  Zeitpunkt  an  mit  den  Gehalts-  und  etwaigen  Pensionsansprüchen,
  welche  sie  zur  Zeit  der  Eingemeindung  haben,  in  den  Dienst  der
Stadt  Königsberg  über.  Die  Einreihung  derselben  in  den  für  die  Beamten  der
Stadt  Königsberg  zultigen  Besoldungsplan  soll  baldtunlichst  herbeigeführt  werden.

Desgleichen  soll  die  Auflösung  des  Schulverbandes  Mittelhufen  erstrebt
und  sobald  sie  erfolgt  ist,  die  Umwandlung  der  Volksschule  zu  Mittelhufen  in
eine  städtische  Volksschule,  sowie  eine  angemessene  Einordnung  der  Lehrerstellen
an  dieser  Schule  in  die  Gesamtheit  der  Königsberger  Schulstellen  bewirkt  werden.

6.
Verschmelzung  des  Vermögens  beider  Gemeinden.  Stiftungen.

Das  sämtliche  bewegliche  und  unbewegliche  Vermögen  der  Stadt  Königsberg
und  des  Gutes  Neue  Bleiche  wird  bei  der  kommunalen  Vereinigung  zu  einem
einzigen  Ganzen  verschmolzen,)  die  erweiterte  Stadtgemeinde  (§  1)  tritt  mithin  in
alle  Rechte  und  Verbindlichkeiten  des  Gutes  Neue  Bleiche  als  Rechtsnachfolgerin
ein  und  übernimmt  insbesondere  auch  den  bei  dem  Ausscheiden  aus  dem  Landkreis
  auf  das  Gut  Neue  Bleiche  fallenden  Anteil  an  den  Kreisschulden.

Das  Stiftungsvermögen  wird  hierdurch  nicht  berührt,  muß  vielmehr  den
stiftungsmäßigen  Zwecken  nach  wie  vor  erhalten  bleiben.

87.
Regelung  der  Gemeindesteuern.

Mit  dem  Tage  der  Vereinigung  beider  Gemeinden  treten  für  den  jetzigen
Gutsbezirk  Neue  Bleiche  die  in  der  Stadtgemeinde  Königsberg  zu  erhebenden
Abgaben  mit  der  Maßgabe  in  Kraft,  daß  für  die  Dauer  von  35  Jahren  bei
dem  Ubergange  des  Eigentums  von  Grundstücken,  die  innerhalb  des  jetzigen
Bezirkes  des  Gutes  Neue  Bleiche  liegen,  eine  Grunderwerbasteuer  zu  erheben  ist,
die  1  Prozent  des  Wertes  des  veräußerten  Grundstücks  mehr  beträgt  als  die
jeweilig  in  Königsberg  zur  Erhebung  gelangende  Grunderwerbssteuer.