Bedenken  gegen  die  Einbürgerung.  8  9.  73

Abs.  2,  26  Abs.  3  Satz  2,  30,  31,  32  Abs.  3,  wo  eine  Verpflichtung  des  Bundesstaats
  zur  Einbürgerung  gegeben  ist,  kann  von  einem  Befragen  der  übrigen
Bundesstaaten  nicht  die  Rede  sein.  Der  Abs.  1  des  §  9  kommt  also  in  den  vorerwähnten
  Paragraphen  nicht  zur  Anwendung.  Denn  wo  dem  Bundesstaat
die  Pflicht  auferlegt  wird,  die  Einbürgerung  zu  vollziehen,  kann  es  unmöglich
der  Wille  des  Gesetzes  sein,  den  Bundesstaat  zu  veranlassen,  bei  den  übrigen
Bundesstaaten  eine  Rundfrage  zu  halten,  ob  er  sich  auf  dem  Wege  des  Rechts
und  der  Gesetzmäßigkeit  befinde.  Auch  betont  §  12  d.  G.,  in  dem  ein  Rechtsanspruch
  auf  Einbürgerung  gegeben  wird,  ausdrücklich,  daß  in  diesem  Falle
die  Anfrage  an  die  Bundesstaaten  bestehen  bleibt,  weil  die  etwaige  Gefährdung
des  Reichs  oder  eines  Bundesstaats  verhütet  werden  soll.  Auch  hieraus  kann
schon  gefolgert  werden,  daß  für  die  übrigen  oben  erwähnten  Paragraphen  der
§  9  Abs.  1  nicht  in  Frage  kommen  kann.  Ich  möchte  zum  Grunde  der  Nichtbefragung
  der  übrigen  Bundesstaaten  in  den  oben  erwähnten  Paragraphen  noch
folgendes  bemerken:  Angenommen,  ein  Bundesstaat  hätte  den  gesetzlichen
Bestimmungen  gemäß  die  Pflicht,  eine  Einbürgerung  vorzunehmen,  und
wäre  der  Meinung,  daß  auch  zu  solchen  Einbürgerungen  das  Befragen  der
Bundesstaaten  notwendig  sei.  Bei  dieser  Befragung  hätte  nun  ein  Bundesstaat
Bedenken  geäußert,  und  der  Bundesrat,  zur  Entscheidung  berufen,  hätte  dieses
Bedenken  geteilt.  Die  Person,  die  einen  gesetzmäßigen  Einbürgerungsanspruch
zu  haben  glaubt,  ist  aber  mit  dem  abschlägigen  Bescheid  des  ersuchten
Bundesstaats  nicht  zufrieden,  und,  da  nach  §  40  d.  G.  ein  Rekurs  zulässig  ist,
so  stehen  wir  vor  der  Frage,  ob  eine  bundesstaatliche  Verwaltungsbehörde  über
die  höchste  Behörde  des  Reichs,  den  Bundesrat,  eine  letztinstanzliche  Entscheidung
  abgeben  kann.  Eine  solche  Folge  kann  doch  von  dem  Gesetze  nicht  gewollt
sein  (vgl.  auch  die  Rede  des  Staatssekretärs  Dr.  Delbrück  im  Reichstage,
3.  Lesung,  Prot.  5764).  Für  den  Fall  des  §  12,  der  zwar  einen  Einbürgerungsanspruch
  gibt,  aber  §  9  für  anwendbar  erklärt,  ist  deshalb  auch  das  Rekursverfahren
  nicht  gegeben  (gleicher  Meinung  Lenel  a.  a.  O.;  Meyer  §  10  Anm.  15,
§  11  Anm.  14;  a.  M.  Weck  §9  Anm.  8;  vgl.  auch  Kommer.  S.  82).

Auch  in  den  Fällen  der  §8  13  u.  15  Abs.  2  Halbsatz  2  wird  ein  Befragen
der  Bundesstaaten  als  vom  Gesetz  erfordert  nicht  zu  erachten  sein,  da  hier  dem
Reichskanzler  allein  die  Entscheidung  gegeben  ist.

4.  ehemalige  Angehörige.

Ehe  ich  des  näheren  auf  den  Inhalt  des  zweiten  Absatzes  eingehe,  möchte
ich  vorausschicken,  daß  es  sich  sowohl  hier  wie  in  §§  10,  11,  13  um  den  Wiedererwerb
  der  Staatsangehörigkeit  durch  ehemalige  Deutsche  handelt  und  daß
über  die  Bedingungen  eines  solchen  Wiedererwerbs  auch  in  dem  Abschnitt
über  den  Verlust  der  Staatsangehörigkeit,  und  zwar  in  den  §§  26  Abs.  3,  30,
31,  32  Abs.  3,  33  Satz  2,  gesprochen  wird.  Anstatt  die  Bedingungen  des  Wiedererwerbs
  auf  diese  Art  auseinanderzureißen,  hätte  nach  meinem  Dafürhalten
das  neue  Gesetz  an  Klarheit  gewonnen,  wenn  den  beiden  Abschnitten  über
den  Erwerb  und  den  Verlust  der  Staats-  bzw.  Reichsangehörigkeit  ein  dritter
Abschnitt  angefügt  worden  wäre,  der  lediglich  den  Wiedererwerb  zum  Inhalt
gehabt  hätte.  So  wird  in  §  9  Abs.  2  von  ehemaligen  Staatsangehörigen,  in

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