Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

Nr.  32.  1917.  205

89.
Bezeichnung  und  Prüfung  der  Vorschlagslisten.

Der  Wahlleiter  (Wahlvorstand)  hat  die  eingereichten  Vorschlagslisten  nach  der
Reihenfolge  ihres  Einganges  mit  Ordnungsnummern  zu  versehen,  sie  zu  prüfen  vln  "%
weit  bie  Listen  nicht  ingültig  sind  (§  10  Abs.  1  Satz  1),  Anstände  umgehend  dem

istenvertreter  (§  8  Abs.  2  Satz  2  und  3)  mitzuteilen.  Zur  Beseitigung  der  Anstände  ist

eine  Frist  zu  setzen.  Spätestens  drei  Tage  vor  dem  Beginne  der  für  die  Stimmabgabe
gesetzten  Fristo)  sind  die  zugelassenen  Vorschlagslisten  in  geigneter  Weise  zur  Einsicht
der  Beteiligten  auszulegen  oder  auszuhängen.  Solange  dies  nicht  geschehen  ist,  kann
eine  Vorschlagsliste  durch  eine  von  allen  Unterzeichnern  der  Liste  unterschriebene  Erklärung
  zurückgenommen  werden.

g  10.
Ungültige  Vorschlagslisten.

Die  Vorschlagslisten  sind  ungültig,  wenn  sie  verspätet  eingereicht  werden,  oder
wenn  sie  nicht  die  erforderliche  Zahl  von  Unterschriften  tragen.  Ungültig  sind  auch  Vorschlagslisten,
  auf  denen  die  Bewerber  nicht  in  erkennbarer  Reihenfolge  (§  8  Abs.  1  Satz  2)
aufgeführt  sind,  wenn  der  Mangel  nicht  rechtzeitig  (§  9  Satz  2)  beseitigt  wird.

Ist  ein  vorgeschlagener  Bewerber  nicht  in  der  im  §  8  Abs.  1  Satz  2  bestimmten
Weise  bezeichnet,  und  kommt  der  Listenvertreter  der  Aufforderung  des  Wahlleiters
gcichworsanden  die  Liste  zu  ergänzen,  nicht  rechtzeitig  nach  (§  9  Satz  2),  so  kann  der

ame  des  unvollständig  Bezeichneten  gestrichen  werden.

§5  11.
Fehlen  gültiger  Vorschlagslisten.  Berufung  von  Ausschußmitgliedern
  und  Ersatzmännern.  Wahl  ohne  Stimmabgabe.

Wird  keine  hültige  Vorschlagsliste  eingereicht,  so  hat  der  Wahlleiter  (Wahlvorstand)
  dies  sofort  bekanntzumachen  (§  6  Abs.  3)  und  zur  Einreichung  von  Vorschlagslisten
  eine  Nachfrist  bis  zum  Ablauf  des  auf  diese  Bekanntmachung  folgenden  Tages  zu
setzen  ).  Wird  auch  dann  eine  gültige  Vorschlagsliste  nicht  eingereicht,  so  hat  der  Wahlleiter
  (Wahlvorstand)  die  Ausfchußmitgliever  und  Ersatzmänner  aus  den  Wählbaren
(6  3)  zu  berufen.

Wird  nur  eine  Vorschlagsliste  zugelassen,  so  gelten  die  in  ihr  gültig  verzeichneten
Bewerber  in  der  eihensolte  der  Liste  als  gewählt.  Sind  in  der  Liste  nicht  soviel
Bewerber  als  Ausschußmitglieder  vorgeschlagen,  wie  zu  wählen  sind,  so  gelten  auch  die
als  Ersatzmänner  Vorgeschlagenen  nach  der  Reihenfolge  ihrer  Benennung  in  der  Vorschlagsliste
  als  gewählte  Mitglieder,  soweit  dies  zur  Ergänrzung  ihrer  Zahl  notwendig

6)  Beispiel  für  die  Fristberechnung:  Erster  Tag  der  Stimmabgabe;  21.  2.
der  Srchbeieifl  üden  n  25  1919  fuenr  mit  B#ebsbeginn.  dbez  21.  2.  1517,  Auslegung

)  Ein  Muster  für  diese  BVekanntmachung  ist  im  Anhang  unter  Nr.  2  abgedruckt.