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IX.  A6theilung.
Schlußbestimmungen.
Art.  296  (272).
Dieses  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  dem  Bürgerlichen  Gesetzbuch  in  Kraft.)
Alle  älteren  Gesetze  und  Verordnungen  über  Taxen=  Stempel=  und  Einregistrirungs
gebühren  bleiben,  soweit  sie  nicht  ausdrücklich  aufrecht  erhalten  sind,  aufgehoben.

Art.  297.

Die  Gebührenvorschriften  über  die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung
treten,  soweit  sie  die  Schiffe  betreffen,  an  dem  im  Art.  296  bezeichneten  Termin,  im
Uebrigen  für  jeden  Grundbuchbezirk  mit  dem  Zeitpunkt  in  Kraft,  in  welchem  das  Grundbuch
als  angelegt  anzusehen  ist.  Bis  zu  diesem  Zeitpunkte  haben  bei  Zwangsversteigerungen  und
Zwangsverwaltungen  hinsichtlich  der  Gebühren  noch  die  seitherigen  Bestimmungen  Anwendung
zu  finden.  Das  Gleiche  gilt  für  das  Verfahren,  welches  gemäß  §  15  des  Einführungsgesetzes
  zu  dem  Gesetz  über  die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung  noch  nach
den  Landesgesetzen  zu  erledigen  ist,  sowie  für  die  Zwangsversteigerung  eines  gemeinschaftlichen
Grundstücks  zum  Zwecke  der  Aufhebung  der  Gemeinschaft  nach  den  Art.  41,  113  des
Gesetzes,  Uebergangsvorschriften  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche  betreffend.

Art.  298.

Die  Bestimmung  des  Art.  25  tritt  für  jeden  Grundbuchbezirk  mit  dem  Zeitpunkt  in
Kraft,  in  welchem  das  Grundbuch  als  angelegt  anzusehen  ist.  Bis  zu  diesem  Zeitpunkte
finden  die  seitherigen  Vorschriften  Anwendung.

Art.  299.

In  Ansehung  der  Hypotheken,  welche  schon  zu  der  Zeit  bestehen,  zu  welcher  das  Grundbuch
  als  angelegt  anzusehen  ist,  und  der  Hypothekenurkunden,  welche  in  der  Zeit  vor  der
Anlegung  des  Grundbuchs  errichtet  werden,  bleiben  die  bisherigen  Vorschriften  über  die  Gebühren

  für  Ertheilung  einer  neuen  Vollstreckungsklausel  und  für  vollstreckbare  Ausfertigungen
von  Hypothekenurkunden  in  Kraft.

Art.  300.

Findet  für  den  Nachlaß  eines  vor  dem  Inkrafttreten  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
verstorbenen  Erblassers  ein  erbschaftliches  Liquidationsverfahren  nach  Art.  150  bis  157  des
Ausführungsgesetzes  zur  Reichs-Civilprozeßordnung  und  Konkursordnung  statt,  so  gelangen
auch  die  bisherigen  Gebührenvorschriften  zur  Anwendung.

*)  Gemäß  Art.  0  des  Gesetzes  vom  9.  Juni  1899  trat  die  Aufhebung  der  Art.  199,  231  bis  236  des  früheren
Gebührengesetzes  bereits  mit  dem  1.  Juli  1899  in  Kraft.  154