Wer Deutscher ist. § 1. 15
B. nach außen:
das Recht auf den Schutz
a) im Auslande, durch die daselbst bestehenden diplomatischen und konsularischen
deutschen Vertretungen,
b) dem Auslande gegenüber, durch die deutscherseits mit dem Auslande
abgeschlossenen Freundschafts-, Handels-, Schiffahrts-, Konfulats=
und anderen internationalen Verträge und Vereinbarungen, wie
Auslieferungsverträge, Weltpostvertrag, Verträge zum Schutze des literarischen
und gewerblichen Eigentums usw.
Außerdem besteht neben diesem positiven Schutze auch
c) ein negativer Schutz, insofern als nach § 9 StGB. (RBl. 1876
S. 39 ff.) ein Deutscher einer ausländischen Regierung zur Verfolgung
oder Bestrafung nicht überliefert werden darf.
Letzterer Rechtssatz ist in allen mit ausländischen Staaten vereinbarten
deutschen Auslieferungsverträgen ausdrücklich hervorgehoben.
2. Bundesstaat.
Zu den Bundesstaaten gehören nach Art. 1 der Reichsverfassung vom
16. April 1871 (REl. S. 64):
u. Preußen,
.Bayern,
Sachsen,
.Württemberg,
Baden,
Hessen,
u. Mecklenburg-Schwerin,
Sachsen-Weimar,
. MecklenburgStrelitz,
Oldenburg,
u Braunschweig,
Sachsen-Meiningen,
Sachsen-Altenburg,
Sachsen-Koburg-Gotha,
. Anhalt,
Schwarzburg-Rudolstadt,
Schwarzburg-Sondershausen,
Waldeck,
. Reuß ältere Linie,
Reuß jüngere Linie,
Schaumburg-Lippe,
Lippe,
Lübeck,
Bremen,
25. Hamburg.
Daß das Reichsland Elsaß-Lothringen im Sinne dieses Gesetzes den
Bundesstaaten gleichgeachtet wird, bildet den Inhalt des § 2 Abs. 1 d. G.
§ 1.
2S Na
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