Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Wer  Deutscher  ist.  §  1.  15

B.  nach  außen:
das  Recht  auf  den  Schutz

a)  im  Auslande,  durch  die  daselbst  bestehenden  diplomatischen  und  konsularischen
  deutschen  Vertretungen,

b)  dem  Auslande  gegenüber,  durch  die  deutscherseits  mit  dem  Auslande
  abgeschlossenen  Freundschafts-,  Handels-,  Schiffahrts-,  Konfulats=
  und  anderen  internationalen  Verträge  und  Vereinbarungen,  wie
Auslieferungsverträge,  Weltpostvertrag,  Verträge  zum  Schutze  des  literarischen
  und  gewerblichen  Eigentums  usw.

Außerdem  besteht  neben  diesem  positiven  Schutze  auch

c)  ein  negativer  Schutz,  insofern  als  nach  §  9  StGB.  (RBl.  1876
S.  39  ff.)  ein  Deutscher  einer  ausländischen  Regierung  zur  Verfolgung
oder  Bestrafung  nicht  überliefert  werden  darf.

Letzterer  Rechtssatz  ist  in  allen  mit  ausländischen  Staaten  vereinbarten
deutschen  Auslieferungsverträgen  ausdrücklich  hervorgehoben.

2.  Bundesstaat.
Zu  den  Bundesstaaten  gehören  nach  Art.  1  der  Reichsverfassung  vom
16.  April  1871  (REl.  S.  64):
u.  Preußen,
.Bayern,
Sachsen,
.Württemberg,
Baden,
Hessen,
u.  Mecklenburg-Schwerin,
Sachsen-Weimar,
.  MecklenburgStrelitz,
Oldenburg,
u  Braunschweig,
Sachsen-Meiningen,
Sachsen-Altenburg,
Sachsen-Koburg-Gotha,
.  Anhalt,
Schwarzburg-Rudolstadt,
Schwarzburg-Sondershausen,
Waldeck,
.  Reuß  ältere  Linie,
Reuß  jüngere  Linie,
Schaumburg-Lippe,
Lippe,
Lübeck,
Bremen,
25.  Hamburg.
Daß  das  Reichsland  Elsaß-Lothringen  im  Sinne  dieses  Gesetzes  den
Bundesstaaten  gleichgeachtet  wird,  bildet  den  Inhalt  des  §  2  Abs.  1  d.  G.

§  1.

2S  Na
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