Baulast bel Schulgebäuden. 413
nommen werden, daß mehr nicht als zwei Instanzen
verstattet werden wollten: Es sprechen dafür
1) die Verhandlungen über den Gesetzentwurf
in beiden Kammern,
2) die Absicht des Gesetzgebers auf Beschleunigung
und Vereinfachung des Verfahrens in
Irir
3) die Abschneidung der dritten Instanz,
wo die Distriktspoligeibehörden zu entscheiden haben;
4) die Vorschrift der Nr. 4 Abs. 3 F. 11,
wo gegen die Schätzung als letztes Auskunftsmittel
nur eine Berufung an das Appellationsgericht verstattet
wird, endlich s
5) das Erforderniß der Gleichheit des Rechtsschutzes,
der doch wohl, wenn das vorbereitende
Mittel des rechnungsmäßigen Nachweises zugelassen
oder verworfen wird, nicht stärker sein kann, als
wenn die an dessen Stelle tretende Schätzung angefochten
wird.
Wenn hiernach auch im Falle des §. 11 Nr. 3
ein weiteres Rechtsmittel, als die Berufung an das
Appellationsgericht, sich nicht rechtfertigen läßt, so
ist auf die hieher erhobene Beschwerde, gleichviel,
ob das Vorerkenntniß aus formellen oder materiellen
Gründen mit Recht oder Unrecht erlassen wurde,
nicht weiter einzugehen, dieselbe vielmehr, wie geschehen,
als unzulässig zurückzuweisen.“
OAGE. vom 28. Juni 1850 Nr. 1097/9/0.
Nachschrift. Für elne andere Anslchk spricht die Erwägung,
daß es sich hler von einer rlchterlichen Kognktion
extra viam et ordinem processus handelt, und Beschwerden
gegen richterllche Beschlüsse dleser Art der Regel nach auch an
dle dritte Instanz gebracht werden können. Mit elner Abwelchung
von dieser Regel schelnt man es hler um so genauer
nehmen zu müssen, als bel der Frage, ob die Flrirung nach
rechnungsmäßlger Nachwelsung oder nach einer (unslcheren)
Schägtzung zu bewirken, die wichtigsten Interessen, die bedeutendsten
Summen, dle gröhere oder geringere Belastung ganzer
