Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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1)  Die  auf  dem  Abfindungslande  haftende  Grundsteuer,  so  wie  die  nach  dem
Fuße  derselben  ausgeschriebenen  Kommunal-Abgaben;

2)  alle  andere,  etwa  darauf  haftende  und  mitübergehende  Reallasten;
3)  sämmtliche  Produktions-Kosten.

S.  29.

Soweit  die  Ländereien  des  Perpflichteten  nicht  mehr  in  einer  Gemeinheit
  (Gemeinheitstheilungs-Ordnung  vom  7.  Juni  1821.)  befangen  sind,  kann
der  Berechtigte  nicht  verlangen,  daß  zum  Behuf  der  Land-Absindung  eine  Umlegung
  der  Grundstücke  vorgenommen  werde.  Jedoch  muß  er  sich  gefallen  lassen,
daß  diejenigen  Verpflichteten,  von  welchen  er  Land  verlangt,  oder  auch  einige
derselben,  eine  Zusammenlegung  des  Abfindungslandes  nach  den  Bestimmungen
der  Ge  einheitstheilungs  =  Ordnung  unter  sich  bewirken.  Die  Gencral-Kommissionen
  sind  verpflichtet,  den  zu  Abgaben  Berechtigten  von  allen  sic  berührenden
Spezial=  Separationen  durch  die  Regierungs-Amtsblätter  Nachricht  zu  geben,
Ien  sie  eine  solche  Gelegenheit  zu  ihrer  angemessenen  Abfindung  benutzen

nnen.

(.  30.

Besteht  das  verpflichtete  Grundstuͤck  aus  Laͤndereien  verschiedener  Gattungen,
  z.  B.  Aeckern,  Wiesen  und  Huͤtungen,  so  ist  die  Land-Abfindung  in
einem  verhaͤltnißmaͤßigen  Theile  jeder  dieser  Gattungen  zu  bestimmen.  Die
Ueberweisung  der  Land-Abfindung  geschieht  uͤbrigens  nach  den  Grundsätzen  der
Gemeinheitstheilungs-Ordnung.

G.  31.

Wenn  nach  den  Vorschriften  des  §.  26.  die  ganze  Leistung  oder  ein
Theil  derselben  der  Land-Abfindung  nicht  unterworfen  ist,  so  ist  insoweit  der
erpflichtete  zur  Kapital-Absindung  befugt;  von  Seiten  des  Berechtigten  aber
kann  eine  solche  nicht  verlangt  werden.

6.  32.

Bei  allen  übrigen  Reallasten,  welche  überhaupt  der  Ablösung  unterwor=  b.  blaner
sen  sind  (66.  1.  bis  5.),  sie  mögen  ursprünglich  vorhanden  gewesen,  oder  durch  Reallasten.
PVerwandlung  anderer  Lasten  entstanden  seyn,  ist  der  Verpflichtete  zur  Kapitallbfindung
  besugt;  von  Seiten  des  Berechtigten  aber  kann  dieselbe  nicht  verangt
  werden.

6.  33.

Wenn  in  Folge  der  65.  24.  und  25.  eine  Land-Absindung  eintritt,  und
auf  dem  Grungstücke  außer  den  Getreide-Abgaben  oder  Zehenten  von  Boden-Erzeugnissen
  auch  noch  andere,  demselben  Berechtigten  zu  entrichtende  Leistungen
haften,  6  kann  der  Verpflichtete,  wenn  er  cs  gut  findet,  auch  diese  anderen
Lasten  dadurch  ablösen,  daß  er  die  Land-Abfindung  verhältnitmäßig  vermehrt.

(No.  210r.)  &.  34.