Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Der  gegenwaͤrtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  oͤffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.
Charlottenburg,  den  27.  Dezember  1854.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  4154.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  27.  Dezember  1854.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Gemeinde-Chaussee
  von  Dingelstedt  über  Silberhausen  und  Beberstedt  bis  zur  Hüpstedter
  Warte,  im  Regierungsbezirk  Erfurk.

N.  4  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  von  der  Gemeinde
  Dingelstedt  im  Kreise  Heiligenstadt,  und  den  Gemeinden  Silberhausen  und
Beberstedt,  im  Kreise  Mühlhausen  des  Regierungsbezirks  Erfurt,  beabsichtigten
chausseemaßigen  Ausbau  der  Straße  von  Dingelstedt  über  Silberhausen  und
Beberstedt  bis  zur  Häpstedter  Warte  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,
daß  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  der  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,
imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materlalien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Worschriften,
auf  diese  Straße  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich  will  Ich  den  genannten
  Gemeinden  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung
  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den
Beslimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,
  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusatzlichen  Vorschriften,
  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar
1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die
gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Charlortenburg,  den  27.  Dezember  1851.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  4153—4156.)  (Nr.  4155.)