Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

—  593  —

führung  der  Abgabe  an  die  von  der  Königlich  Preußischen  Regierung  zu  bezeichnende
  Kasse  Sorge  tragen.  .

Außer  dieser  Abgabe  werden  im  Königlich  Preußischen  Gebiete  weitere
Staatssteuern  von  dem  Betriebe  der  Bahn  nicht  erhoben  werden,  desgleichen
auch  keine  Grundsteuer  von  dem  Schienenwege.

Artikel  9.

Für  den  Fall,  daß  die  Bahn  von  der  Königlich  Sächsischen  Regierung

gebaut  und  betrieben  wird,  behält  sich  die  Königlich  Preußische  Regierung  das

echt  vor,  die  innerhalb  Ihres  Gebietes  belegenen  Bahnstrecken  nebst  Zubehör
nach  Verlauf  von  dreißig  Jahren  nach  Vollendung  derselben,  in  Folge  einer
mindestens  zwei  Jahre  vorher  zu  machenden  Ankündigung,  gegen  Erstattung  des
Anlagekapitals  (Kosten  der  ersten  Anlage  einschließlich  der  während  der  Bauzeit
aufgelaufenen  vierprozentigen  Zinsen,  sowie  der  Kosten  für  spätere  Vervollstän-=digungen
  und  Erweiterungen)  zu  erwerben.  Insofern  jedoch  zur  Zeit  der  Erwerbung
  der  Zustand  der  Bahn  gegen  die  ursprüngliche  Anlage  sich  wesentlich
verschlechtert  haben  möchte,  so  wird  von  dem  ursprünglichen  Anlagekapital  nach
einem  durch  Sachverständige  zu  bestimmenden  Prozentsatze  ein  dem  dermaligen
ustande  entsprechender  Abzug  gemacht  werden.

Falls  die  Ausführung  und  das  Eigenthum  der  Bahn  einer  Privatgesellschaft
überlassen  werden  sollte,  wollen  beide  Hohe  Regierungen  Sich  der  Gesellschaft
gegenüber  das  Recht  reserviren,  die  in  Ihren  resp.  Gebieten  belegenen  Strecken
nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  Preußischen  Gesetzes  über  Eisenbahn-Unternehmungen
  vom  3.  November  1838.  an  Sich  zu  bringen.

Ungeachtet  einer  auf  die  eine  oder  andere  Weise  etwa  eintretenden  Aenderung
in  den  Eigenthumsverhältnissen  der  Bahn  soll  eine  Unterbrechung  des  Betriebes
auf  derselben  niemals  eintreten,  vielmehr  wegen  Erhaltung  eines  ungestörten  einheitlichen
  Betriebes,  unter  Anwendung  gleicher  Tarifsätze  und  Tarisbestimmungen
für  die  ganze  Bahnlinie,  zuvor  eine  den  Verhältnissen  angepaßte  Verständigung
Platz  greifen.

Artikel  10.

Die  Festsetzung  des  Tarifs  und  Fahrplans  erfolgt  allein  durch  die  Königlich
Sächsische  Regierung.

Es  sollen  jedoch  in  beiden  Richtungen  täglich  mindestens  drei  Züge  mit
Personenbeförderung  eingerichtet  werden,  und  es  soll  hiervon  mindestens  Ein  Zug
die  vierte  Wagenklasse  führen.

Artikel  11.

Beide  Hohe  Regierungen  sind  darüber  einverstanden,  daß  für  den  Fall
der  Ausführung  der  Bahn  durch  eine  Privatgesellschaft  die  Konzession  zum  Bau
und  Betriebe  der  Bahn  davon  abhängig  gemacht  werden  soll,  daß  die  Gesellschaft
sich  denjenigen  Bedingungen  unterwirft)  welche  im  Interesse  der  Post.,  Militairund
  Telegraphenverwaltung  den  im  Gebiete  des  früheren  Norddeutschen  Bundes
in  neuester  Zeit  konzessionirten  Pahnen  auferlegt  worden  find  oder  künftig  durch
Bundesbeschlüsse  algemein  auferlegt  werden  möchten.  Auch  soll  die  zu  konzessionirende
  Gesellschaft  verpflichtet  werden,  auf  Verlangen  der  Königlich  Sächsischen

Jabrgang  1872.  (Nr.  8065—8066.)  81  Re-