Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1845. (29)

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gesetzlich  zustehen.  Dem  gemaͤß  duͤrfen  namentlich  Pensionen  weiter  und  anders
nicht,  als  das  Gesetz  vom  22.  Maͤrz  1836  uͤber  die  Veraͤußerung  und  Verkuͤmmerung
  der  Besoldungen  und  Pensionen  es  gestattet,  mit  Arrest  belegt  oder
als  Exekutions-Objekt  bezeichnet,  auch  dürfen  dieselben  vor  der  Erhebung  von
einem  Mitgliede  des  Vereins,  oder  von  einer  Ehefrau  bei  Lebzeiten  ihres  Ehemannes,
  oder  von  der  Witwe,  oder  von  den  Kindern,  durch  Anweisung  an
Gldubiger,  durch  Verpfändung  u.  s.  w.  nicht  veraußert  oder  verkümmert  werden.

g.  18.

Das  erworbene  Vermögen  der  Anstalt  ist  nur  zu  dem  im  F.  11  angegebenen
  besondern  und  örtlichen  Zwecke  zu  verwenden  und  darf  unter  keinem
Vorwande  ohne  ausdrückliche  Zustimmung  aller  Vereinsmitglieder  zu  irgend  einer
andern  Bestimmung  benutzt  oder  mit  irgend  einer  andern  derartigen  Anstalt
vereinigt  werden.

g.  14.

Soweit  die  Einnahmen  der  Anstalt  zur  Bestreitung  von  Begraͤbnißgeldern
und  Pensionen  nicht  bedurft  werden,  sind  dieselben  als  zinsbringendes  Kapital
zu  sammeln  und  nach  den  fuͤr  Stiftungen  uͤberhaupt  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen
  zu  verwalten.

Schenkungen  oder  Vermaͤchtnisse,  welche  mit  Genehmigung  der  oberauf—
sehenden  Behoͤrden  der  Stiftung  zufallen,  werden  nach  den  Vorschriften  der
Schenkungsurkunden  oder  der  Vermaͤchtnisse,  sofern  es  aber  an  dergleichen  Bestimmungen
  fehlt,  gleich  dem  uͤbrigen  Stiftungsvermoͤgen  verwaltet  und  verwendet.

g.  15.

Die  Anstalt  steht  zunaͤchst  unter  der  Leitung  eines  Direktors,  welchem
ein  Kassirer  beigegeben  ist.  Die  Oberaufsicht  und  die  obere  Leitung  der  Anstalt
  führt  das  Ober-Konsistorium,  welchem  insbesondere  die  Aufrechthaltung
des  gegenwärtigen  Statuts  obliegt.

Oritter  #Wbschnitt.
Von  der  Erwerbung  und  dem  Verluste  der  Mitgliedschaft  bei  dem  Pensions-Vereine.

g.  16.

Mitglieder  des  Pensions-Vereins  sind  alle  diejenigen  Bürgerschullehrer,
welchen  nach  F.  6  die  Verpflichtung  zur  Unterrichtsertheilung  an  der  Fortbil-