Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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tung  dazu  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  nicht  Gemeinden  oder  anderen
korporativen  Verbänden  obliege,  oder  diese  dazu  nicht  im  Stande  sind,  auch  ꝛ
den  Kosten  der  Polizei=  und  Gemeinde-Verwaltung  in  angemessenem  Berhaͤltnisse
  beizutragen,  und  kann,  sofern  dieselbe  sich  dieser  Verpflichtung  entziehen
sollte,  angehalten  werden,  für  die  gedachten  Zwecke,  sowie  nöthigenfalls  zur
Gründung  und  Unterhaltung  neuer  Kirchen=  und  Schul-Systeme  diejenigen
Beiträge  zu  leisten,  welche  von  der  Staatsregierung  nach  schließlicher  Bestimmung
  der  betreffenden  Ressortminister  und  des  Ministers  für  Handel,  Gewerbe
und  öffentliche  Arbeiten  für  nothwendig  erachtet  werden.

Titel  IX.
Transitorische  Bestimmungen.

S.  34.

Bis  zur  ersten  ordentlichen  Generalversammlung  nach  erlangter  Konzession
  einschließlich  bilden  die  Herren:

a)  Rechtsanwalt  Schultz  in  Bochum,

b)  Kreisrichter  v.  Forcade  de  Biair  in  Bochum,

c)  Rentier  v.  Berswordt-Wallrabe  in  Bochum,

d)  Remtier  Bourzutschky  in  Potsdam,

Jc)  Kaufmann  Mülip  Würzburger  in  Bochum,

1)  Kaufmann  Friedrich  Braselmann  jun.  in  Schwelm,

8)  Gutsbesitzer  Konrad  v.  Romberg  auf  Haus  Bladenhorst,

den  provisorischen  Verwaltungsrath,  und  von  diesen  fungiren:

a)  Herr  Rechtsanwalt  Schultz  als  Präsident,
b)  Herr  Kreisrichter  v.  Forcade  de  Biair  als  Vieeprside##.

In  der  ersten  ordentlichen  Generalversammlung  nach  erlangter  Konzession
wird  der  neue  Verwaltungsrath  definitiv  konstituirk.

K.  35.

Der  provisorische  Verwaltungsrarh  darf  Eigenthumshandlungen  Namens
  der  Gesellschaft  nur  mit  Genehmigung  der  Generalversammlung  ausüben,
insofern  derselbe  nicht  durch  einen  besonderen  Beschluß  der  Generalversammlung
  in  die  vollen,  nach  §.  16.  dem  Verwaltungsrathe  zustehenden  Befugnisse
eingewiesen  wird.

Er  ergänzt  sich  vorkommenden  Falls  nach  den  Bestimmungen  des  §F.  12.

Fer-