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Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der vositiven
Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde. Wir
halten es für Unsere Kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese
Aufgabe von neuem ans Herz zu legen, und würden wir mit um
so größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott
Unsere Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es
Uns gelänge, dereinst das Bewußtsein mitzunehmen, dem Vaterlande
neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens
und den Hülfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit
des Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen. In
Unseren darauf gerichteten Bestrebungen sind Wir der Zustimmung
aller verbündeten Regierungen gewiß und vertrauen auf die Unterstützung
des Reichstags ohne Unterschied der Parteistellungen.
In diesem Sinne wird zunächst der von den verbündeten Regierungen
in der vorigen Session vorgelegte Entwurf eines
Gesetzes über die Versicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle
mit Rücksicht auf die im Reichstag stattgehabten Verhandlungen
über denselben einer Umarbeitung unterzogen, um die ernente
Beratung desselben vorzubereiten. Ergänzend wird ihm eine
Vorlage zur Seite treten, welche sich eine gleichmäßige Organisation
des gewerblichen Krankenkassenwesens zur Aufgabe stellt.
Aber auch diejenigen, welche durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig
werden, haben der Gesamtheit gegenüber einen begründeten
Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, als ihnen
bisher hat zu teil werden können. «
Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden,
ist eine schwierige, aber auch eine der höchsten Aufgaben jedes
Gemeinwesens, welches auf den sittlichen Fundamenten deschristlichen
Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren in der
Form korporativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und
staatlicher Förderung werden, wie Wir hoffen, die Lösung auch
von Aufgaben möglich machen, denen die Staatsgewalt allein
in gleichem Umfange nicht gewachsen sein würde. Immerhin aber
wird auch auf diesem Wege das Ziel nicht ohne die Aufwendung
erheblicher Mittel zu erreichen sein.
Auch die weitere Durchführung der in den letzten Jahren begonnenen
Steuerreform weist auf die Eröffnung ergiebiger Einnahmequellen durch indirekte
Reichssteuern hin, um die Regierungen in den stand zu setzen, dafür
drückende direkte Landessteuern abzuschaffen und die Gemeinden von Armenund
Schullasten, von Zuschlägen zu Grund= und Personalsteuern und von
anderen drückenden direkten Abgaben zu entlasten. Der sicherste Weg hierzu
liegt nach den in benachbarten Ländern gemachten Erfahrungen in der Einführung
des Tabakmonopols, über welche wir die Entscheidung der gesetzgebenden
Körper des Reichs herbeizuführen beabsichtigen. Hierdurch und demnächst
durch Wiederholung früherer Anträge auf stärkere Besteuerung der
Getränke sollen nicht finanzielle Ueberschüsse erstrebt werden, sondern die Umwandlung
der bestehenden direkten Staats= und Gemeindelasten in weniger
drückende indirekte Reichssteuern. Diese Bestrebungen sind nicht nur von fis-