Full text : Der Deutsche Reichstag.

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Ausschreitungen,  sondern  gleichmäßig  auf  dem  der  vositiven
Förderung  des  Wohles  der  Arbeiter  zu  suchen  sein  werde.  Wir
halten  es  für  Unsere  Kaiserliche  Pflicht,  dem  Reichstage  diese
Aufgabe  von  neuem  ans  Herz  zu  legen,  und  würden  wir  mit  um
so  größerer  Befriedigung  auf  alle  Erfolge,  mit  denen  Gott
Unsere  Regierung  sichtlich  gesegnet  hat,  zurückblicken,  wenn  es
Uns  gelänge,  dereinst  das  Bewußtsein  mitzunehmen,  dem  Vaterlande
  neue  und  dauernde  Bürgschaften  seines  inneren  Friedens
und  den  Hülfsbedürftigen  größere  Sicherheit  und  Ergiebigkeit
des  Beistandes,  auf  den  sie  Anspruch  haben,  zu  hinterlassen.  In
Unseren  darauf  gerichteten  Bestrebungen  sind  Wir  der  Zustimmung
aller  verbündeten  Regierungen  gewiß  und  vertrauen  auf  die  Unterstützung
  des  Reichstags  ohne  Unterschied  der  Parteistellungen.

In  diesem  Sinne  wird  zunächst  der  von  den  verbündeten  Regierungen
  in  der  vorigen  Session  vorgelegte  Entwurf  eines
Gesetzes  über  die  Versicherung  der  Arbeiter  gegen  Betriebsunfälle
mit  Rücksicht  auf  die  im  Reichstag  stattgehabten  Verhandlungen
über  denselben  einer  Umarbeitung  unterzogen,  um  die  ernente
Beratung  desselben  vorzubereiten.  Ergänzend  wird  ihm  eine
Vorlage  zur  Seite  treten,  welche  sich  eine  gleichmäßige  Organisation
  des  gewerblichen  Krankenkassenwesens  zur  Aufgabe  stellt.
Aber  auch  diejenigen,  welche  durch  Alter  oder  Invalidität  erwerbsunfähig
  werden,  haben  der  Gesamtheit  gegenüber  einen  begründeten
  Anspruch  auf  ein  höheres  Maß  staatlicher  Fürsorge,  als  ihnen
bisher  hat  zu  teil  werden  können.  «

Für  diese  Fürsorge  die  rechten  Mittel  und  Wege  zu  finden,
ist  eine  schwierige,  aber  auch  eine  der  höchsten  Aufgaben  jedes
Gemeinwesens,  welches  auf  den  sittlichen  Fundamenten  deschristlichen
  Volkslebens  und  das  Zusammenfassen  der  letzteren  in  der
Form  korporativer  Genossenschaften  unter  staatlichem  Schutz  und
staatlicher  Förderung  werden,  wie  Wir  hoffen,  die  Lösung  auch
von  Aufgaben  möglich  machen,  denen  die  Staatsgewalt  allein
in  gleichem  Umfange  nicht  gewachsen  sein  würde.  Immerhin  aber
wird  auch  auf  diesem  Wege  das  Ziel  nicht  ohne  die  Aufwendung
erheblicher  Mittel  zu  erreichen  sein.

Auch  die  weitere  Durchführung  der  in  den  letzten  Jahren  begonnenen
Steuerreform  weist  auf  die  Eröffnung  ergiebiger  Einnahmequellen  durch  indirekte
  Reichssteuern  hin,  um  die  Regierungen  in  den  stand  zu  setzen,  dafür
drückende  direkte  Landessteuern  abzuschaffen  und  die  Gemeinden  von  Armenund
  Schullasten,  von  Zuschlägen  zu  Grund=  und  Personalsteuern  und  von
anderen  drückenden  direkten  Abgaben  zu  entlasten.  Der  sicherste  Weg  hierzu
liegt  nach  den  in  benachbarten  Ländern  gemachten  Erfahrungen  in  der  Einführung
  des  Tabakmonopols,  über  welche  wir  die  Entscheidung  der  gesetzgebenden
  Körper  des  Reichs  herbeizuführen  beabsichtigen.  Hierdurch  und  demnächst
  durch  Wiederholung  früherer  Anträge  auf  stärkere  Besteuerung  der
Getränke  sollen  nicht  finanzielle  Ueberschüsse  erstrebt  werden,  sondern  die  Umwandlung
  der  bestehenden  direkten  Staats=  und  Gemeindelasten  in  weniger
drückende  indirekte  Reichssteuern.  Diese  Bestrebungen  sind  nicht  nur  von  fis-