Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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fassung der Verwaltungsgerichte und das Verwaltungs-Streitverfahren, welches sich an die Be- 
stimmungen in §. 56 des Gesetzes vom 8. März 1871 eng anschließt, nichts geändert worden. 
Indem das Gesetz vom 3. Juli 1875 in §. 72 die Verbindlichkeit zur Tragung der 
Kosten des Verfahrens der Regel nach derjenigen Partei auferlegt, welche in der Hauptsache 
unterliegt, und in §. 77 die Festsetzung der Kosten und baaren Auslagen des Verfahrens in 
quanto der Spruchbehörde überträgt, welche in der Hauptsache entschieden hat, schließt es ebenso 
wenig wie §. 56 des Gesetzes vom 8. März 1871 aus, daß nach entsprechend gleichen Normen 
auch die baaren Auslagen eines Verfahrens zu behandeln sind, welches nicht bis zur Entschei- 
dung in der Hauptsache gedieh; nur ist alsdann über die streitigen Auslagen besonders zu er- 
kennen, und steht die endgültige Festsetzung des Betrages der einzelnen Auslagen derjenigen 
Spruchbehörde zu, welche zur Entscheidung in der Hauptsache kompetent war. Eine Einschrän- 
kung der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist aus den Bestimmungen des Gesetzes vom 
3. Juli 1875 nicht abzuleiten. 
  
7. Eisenbahn=Wesen. 
  
An 15. d. Mts. wird die 31, Kilometer lange Reststrecke der Bebra-Friedländer Eisenbahn von Niederhone 
nach Friedland mit den Stationen Niederhone, Albungen, Allendorf a. d. Werra, Oberrieden und Eichenberg 
dem Betriebe übergeben, und damit gleichzeitig die Personenhaltestelle Reichensachsen der Strecke Bebra- 
Niederhone eröffnet werden. Die Theilstrecke Niederhone-Friedland hat Anschluß in Eichenberg an die Halle- 
Kasseler Bahn und in Friedland an die Hannoversche Staatsbahn. 
Berlin W., den 13. Mai 1876. 
Das Reichs-Eisenbahn-Amt. 
Maybach. 
  
An 15. d. M. wird der Betrieb auf der zur Westfälischen Eisenbahn gehörigen, 35,1 Kilometer langen 
Bahnstrecke Welver-Dortmund mit den Stationen Welver, Lenningsen, Unna-Königsborn, Wickede-Aßeln, 
Brakel und Dortmund eröffnet. Dieselbe hat Anschluß in Welver an die Westfälische, in Dortmund an die 
Rheinische Eisenbahn. 
Berlin W., den 15. Mai 1876. 
Das Reichs-Eisenbahn--Amt. 
Maybach. 
 
	        
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