Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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8.  Heimath-Wesen.

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Bezüglich  der  Frage,  wer  im  Sinne  des  §.  29  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  als  Gewerbegehülfe
anzusehen  sei,  hat  sich  das  Bundesamt  in  Sachen  Christianstadt  wider  Sorau  durch  Erkenntniß  vom
16.  September  1876  dahin  ausgesprochen:
Unter  Gewerbegehülfen  im  Sinne  des  §.  29  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870,
für  welche  in  Erkrankungsfällen  der  Dienstort  die  Kosten  der  Kur  und  Verpflegung  in  den  ersten
6  Wochen  zu  tragen  hat,  sind  allerdings,  wie  das  Bundesamt  bereits  wiederholt  (cefr.  Entscheidungen
  II.  p.  40,  III.  p.  54,  V.  p.  74,  VI.  p.  41)  ausgeführt  hat,  nur  solche  zu  verstehen,
welche  die  für  den  Gewerbebetrieb  erforderliche  technische  Ausbildung  genossen  haben.  Vedoch
unterliegt  es  der  thatsächlichen  Würdigung  im  einzelnen  Falle,  inwiefern  die  für  einen  Gewerbebetrieb
  erforderliche  technische  Ausbildung  vorhanden  und  danach  jemand  wirklich  als  Gewerbegehülfe
  anzusehen  ist.
Der  Kläger  hat  nicht  bestritten,  daß  die  unverehelichte  P.  bereits  4  Wochen  bei  dem
Zigarrenfabrikanten  G.  in  S.,  und  zwar  in  der  Weise  beschäftigt  gewesen  ist,  daß  sie  die  Presse
bediente,  Wickel  wendete,  Zigarren  abschnitt  etc.  Sie  ist  hiernach,  wenn  sie  auch  selbst  nicht
Zigarren  wickelte,  doch  bei  der  gewerbsmäßigen  Anfertigung  der  Zigarren  mit  dazu  gehörigen
Verrichtungen  beschäftigt  gewesen,  die  sonst  durch  andere  Gehülfen  verrichtet  werden  mußten,  und
muß  deshalb  auch  die  dazu  gehörig  gewesene  technische  Fertigkeit  besessen  haben.
Hiernach  ist  sie  als  Gewerbegehülfin  anzusehen.

 

Ueber    die  Frage,  inwieweit  bei  längerer  Abwesenheit  im  Sinne  des  §.  13  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870
eine  Fortsetzung  des  Aufenthalts  angenommen  werden  könne,  hat  sich  das  Bundesamt  durch  Erkenntniß  vom
16.  September  1876  in  Sachen  Friedeberg  N.M.  wider  Potsdam  dahin  ausgesprochen:
Obgleich  nach  §.  13  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  als  Unterbrechung  des
Aufenthalts  eine  freiwillige  Entfernung  nicht  anzusehen  ist,  wenn  aus  den  Umständen,  unter
welchen  sie  erfolgt,  die  Absicht  erhellt,  den  Aufenthalt  beizubehalten,  so  kann  die  Anwendung
dieser  Vorschrift  doch  nicht  dahin  ausgedehnt  werden,  daß  die  Beibehaltung  des  Aufenthalts
ohne  eine  wirkliche  persönliche  Anwesenheit  nur  durch  die  Absicht  auf  Jahre  hinaus  als  möglich
angenommen  werden  kann.  In  allen  den  Fällen,  in  welchen  das  Bundesamt  bisher  eine  Entfernung,
  namentlich  auf  auswärtige  Arbeit,  nicht  für  eine  Unterbrechung  des  Aufenthalts  angesehen
  hat,  hat  eine  wiederholte  Rückkehr  innerhalb  der  zweijährigen  Abwesenheitsfrist  stattgefunden,
  oder  die  Abwesenheit  war  überhaupt  nur  eine  kurze.  Andererseits  ist  aber  (efr.  Entscheid.  V.
p.  9  flg.)  wiederholt  ausgeführt,  daß  die  Zurücklassung  der  Familie,  wiederholte  Besuche  derselben
und  das  Fortzahlen  der  Steuern  noch  nicht  geeignet  seien,  die  Annahme  einer  Fortsetzung  des
Aufenthalts  seitens  des  Familienhauptes  zu  rechtfertigen.  S.  ist  seit  Juli  1871  bis  zu  seiner
im  August  1875  eingetretenen  Hülfsbedürftigkeit  von  F.  abwesend  gewesen.
Es  kann  dahin  gestellt  bleiben,  ob  er  ursprünglich  bei  seiner  Entfernung  von  F.  die
Absicht  hatte,  dort  seinen  Aufenthalt  nach  der  Rückkehr  wieder  fortzusetzen  und  denselben  inzwischen
beizubehalten.  Wenn  er  aber  über  Jahr  und  Tag  fortgeblieben  war,  so  hatte  er  inzwischen
jedenfalls  die  Absicht  aufgegeben,  seinen  Aufenthalt  in  F.  beizubehalten  und  seitdem  hat  er  durch
zweijährige  Abwesenheit  den  Unterstützungswohnsitz  daselbst  verloren.